Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Großhandelspreise stiegen im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 %, vor allem wegen deutlich teurerer Nahrungs- und Genussmittel. Besonders stark verteuerten sich Kaffee, Tee und Kakao (+26,2 %) sowie Zucker und Backwaren (+18,2 %), während Brennstoffe und Altmaterialien günstiger wurden.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes haben sich vom 8. bis 10. Juli 2025 in Kassel zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen versammelt. Im Mittelpunkt standen Fragen der Digitalisierung der Justiz, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie die Stärkung der Resilienz gerichtlicher Strukturen.
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat ihren Jahresbericht 2024 vorgelegt und dabei sowohl positive Entwicklungen als auch anhaltende Missstände in Einrichtungen des Freiheitsentzugs festgestellt. Der Bericht hebt besonders die psychiatrische Versorgung im Justizvollzug, Polizeieinsätze und Abschiebungen als Schwerpunkte hervor.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die 64 Kilogramm Kokain in Holzbalken versteckt aus Costa Rica nach Deutschland geschmuggelt haben sollen. Der Container wurde im Hamburger Hafen sichergestellt, die mutmaßlichen Täter später in Essen festgenommen.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Donnerstag Frank Richter zumPräsidenten des Landgerichts Darmstadt ernannt. Er wird seine neue Aufgabe am 1. Oktober 2025 übernehmen.
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW hat Anklage gegen einen 20-Jährigen aus Lennestadt erhoben, der dem „Islamischen Staat“ beigetreten und zu einem Messerangriff in Deutschland bereit gewesen sein soll. Der Angeschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft; das OLG Düsseldorf entscheidet über die Zulassung der Anklage.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) veröffentlicht, der Unternehmen künftig zur Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsberichten verpflichtet. Die Vorgaben sollen ab 2025 schrittweise gelten, möglichst bürokratiearm ausgestaltet sein und eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer vorsehen.
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apoBank) und die AXA Deutschland bündeln ihre Vertriebsaktivitäten. Mit dem Zusammenschluss der mobilen Vertriebsgesellschaften Deutsche Ärzte Finanz (DÄF) und apoFinanz entsteht der größte Finanzvertrieb für akademische Heilberufe in Deutschland.
Der Verfassungsschutzbericht 2024 warnt vor einer besorgniserregenden Zunahme rechtsextremer Tendenzen unter Jugendlichen, insbesondere durch digitale Radikalisierung in sozialen Netzwerken. Die politisch motivierte Kriminalität stieg in Mecklenburg-Vorpommern 2024 um fast 75 % – vor allem im rechtsextremen Bereich – und stellt laut Innenminister Pegel eine ernste Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt…
Im ersten Halbjahr 2025 wurden laut Bundesregierung 330 Straftaten gegen Parteigebäude und 1.934 gegen Parteimitglieder oder -repräsentanten registriert – etwas weniger als im Vorjahr. Die Straftaten betreffen überwiegend Beleidigungen oder Verleumdungen, etwa in sozialen Netzwerken.
Latham & Watkins LLP hat die bestehenden Investoren beim Verkauf eines circa 50% mitkontrollierenden Anteils an der IFCO Group an den Infrastrukturinvestor Stonepeak beraten und Triton, einen führenden europäischen Investor mit Schwerpunkt auf mittelständische Unternehmen, bei der Rückbeteiligung in die IFCO Group. Die IFCO Group ist weltweit führend in der Bereitstellung…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zieht eine insgesamt positive Jahresbilanz: Trotz Digitalisierung und baulicher Belastungen konnten Verfahrenszahlen reduziert und neue Herausforderungen wie Massenverfahren infolge von DSGVO-Verstößen bewältigt werden. Mit dem neu eingerichteten Commercial Court reagiert die Justiz zudem gezielt auf den Bedarf nach effizienter staatlicher Streitbeilegung in komplexen Wirtschaftssachen.