Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Kammergericht hat die Berufung zweier Klägerinnen gegen die Plattform X zurückgewiesen und die internationale Unzuständigkeit deutscher Gerichte bestätigt. Die Klage scheiterte unter anderem an Zweifeln an der Verbrauchereigenschaft sowie an formalen Mängeln.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine für den 12. Juli 2025 geplante Kundgebung zum Thema Außenpolitik in Osnabrück unter bestimmten Lärmschutzauflagen auf dem Nikolaiort stattfinden darf. Ein vollständiger Ortsverweis sei unverhältnismäßig, da mildere Mittel wie Auflagen zur Lärmbegrenzung Vorrang hätten.
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz erneut verpflichtet, ein ausgeschlossenes Mitglied vorläufig wieder an der Fraktionsarbeit zu beteiligen. Der Ausschluss sei voraussichtlich rechtswidrig, da kein hinreichend belegter wichtiger Grund für den Vertrauensverlust vorliege.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 57-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Betruges in drei Fällen erhoben. Der Beschuldigte soll Investoren mit Versprechen auf Geschäfte in Afrika und der Erlangung eines Diplomatenstatus zu Millionenzahlungen verleitet haben.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 36-Jährigen Anklage wegen Vergewaltigung und mehrerer Wohnungseinbrüche erhoben. Der Mann soll über Jahre hinweg Frauen in Dresden und Lengenfeld aufgelauert haben – die Taten reichen bis ins Jahr 2015 zurück.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Siemens bei ihren jüngsten großvolumigen Anleiheemissionen in Euro und US-Dollar beraten. Diese umfassen eine Emission über €4 Milliarden unter dem EMTN-Programm von Siemens sowie eine Emission über US$7 Milliarden durch eine Privatplatzierung auf den US-Märkten gemäß Rule 144A sowie an andere berechtigte Investoren gemäß Reg S.
Die Deutsche Bahn darf den Erwerb von Spar- und Supersparpreis-Tickets nicht mehr von der Angabe einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer abhängig machen, entschied das OLG Frankfurt. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen die DSGVO, da die Datenverarbeitung für die Vertragserfüllung nicht erforderlich und nicht freiwillig sei.
Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Europa sinkt 2025 auf 1,46 Millionen und wird sich laut EUROCONSTRUCT-Prognose frühestens 2026 leicht erholen. Besonders stark ist der Rückgang in Deutschland, wo 2026 voraussichtlich nur noch 185.000 Wohnungen fertiggestellt werden – ein Tiefstand trotz verbesserter Rahmenbedingungen.
Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung wegen angeblicher Impfschäden nach Covid-19-Impfungen besteht. In beiden Fällen sah das Gericht den ursächlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung nicht als hinreichend wahrscheinlich an.
Apryse, ein weltweit führender Anbieter von Technologien für Dokumentenverarbeitung, gab heute die Übernahme von Scanbot SDK bekannt, einem Anbieter von mobilen Lösungen, der sich auf leistungsstarke Software Development Kits (SDKs) für das Scannen von Barcodes und Dokumenten sowie die optische Zeichenerkennung (OCR) spezialisiert hat.
Im Juni 2025 wurden in Deutschland 2,4 % mehr Regelinsolvenzen beantragt als im Vorjahresmonat. Besonders betroffen waren im April 2025 die Branchen Verkehr und Lagerei, während die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 11,5 % stieg – bei deutlich geringeren Gläubigerforderungen als im Vorjahr.
Im Mai 2025 zählten deutsche Beherbergungsbetriebe 2,6 % weniger Übernachtungen als im Vorjahresmonat – wohl auch wegen späterer Pfingstferien. Während die Zahl der inländischen Gäste rückging, stieg die Zahl der Übernachtungen aus dem Ausland leicht um 1,5 %.