Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht München I hat entschieden, dass Amazon bei den „Prime Deal Days“ unzulässig mit irreführenden Preisangaben geworben hat, weil die Rabatte nicht auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezogen waren. Die Entscheidung bestätigt die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und stärkt die Transparenzpflicht bei Preiswerbung.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter wie Primacall keine vorzeitigen Vertragsverlängerungen über 24 Monate hinaus vereinbaren dürfen. Das Urteil stärkt den Verbraucherschutz und bestätigt, dass auch nachträgliche Verlängerungen zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit zählen.
Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat dem Bundesfinanzhof ihren Antrittsbesuch abgestattet und sich dabei für moderne Arbeitsbedingungen an Deutschlands höchstem Steuergericht ausgesprochen. Im Austausch mit Präsident Thesling sowie Richterinnen und Richtern wurden aktuelle Fragen zur Finanzgerichtsbarkeit und zur geplanten Reform der Finanzgerichtsordnung erörtert.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal verworfen, das den Attentäter auf die Synagoge in Halle wegen Geiselnahme und Waffenbesitzes während seiner Haft in der JVA Burg zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hatte. Das Urteil ist nun rechtskräftig;…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 26 Prozent und verlieren damit einen Punkt zur Vorwoche. Die AfD bleibt unverändert bei 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 13 Prozent, ebenso wie die Grünen bei 12 Prozent. Die Linke bleibt stabil bei 11 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stagniert bei 4…
Am 15. Juli 2025 begrüßt markus Lanz um 23:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die Journalistin Anna Lehman, sowie den Journalisten Marc Felix Serrano
HSBC Continental Europe hat die Internationale Kapitalanlagegesellschaft mbH ("INKA"), ihre in Düsseldorf ansässige Kapitalverwaltungsgesellschaft und Fondsadministrationsplattform, an einen von BlackFin Capital Partners S.A.S. verwalteten Fonds verkauft.
Die Anfechtung der Betriebsratswahl 2022 im VW-Werk Wolfsburg durch neun Beschäftigte ist endgültig gescheitert, da die Antragsteller ihren Antrag zurückgenommen haben. Damit steht rechtskräftig fest, dass das Wahlverfahren wirksam war.
In Bielefeld, Bonn, Hamm und Münster werden ab Juli 2025 neue Waffenverbotszonen eingerichtet, in denen das Mitführen etwa von Messern, Schlagstöcken oder Pfefferspray untersagt ist. Ziel ist es, Gewaltkriminalität einzudämmen und der Polizei präventive Eingriffe zu erleichtern – Verstöße können mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
MAHLE hat eine Anleihe über 300 Millionen Euro mit Laufzeit bis 2032 begeben und ein Rückkaufangebot für eine 2028 fällige Anleihe gestartet. White & Case LLP beriet umfassend bei der Umsetzung der Transaktion.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde jemenitischer Staatsangehöriger gegen US-Drohneneinsätze unter Nutzung der Air Base Ramstein abgewiesen. Eine Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland sah das Gericht mangels systematischer Völkerrechtsverstöße durch die USA nicht als gegeben an.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bank gegen die EU-Blocking-Verordnung verstößt, wenn sie Kontoverträge aufgrund einer US-Sanktionslistung kündigt. Dem betroffenen Kunden steht deshalb ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der ersten Kündigung zu, auch wenn die spätere ordentliche Kündigung wirksam bleibt.