Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen 398 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das nominal (nicht preisbereinigt) 24 Milliarden Euro beziehungsweise 7 % mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP)…
Der Index für das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie ist im Mai 2025 noch einmal zurückgegangen. Er fiel auf minus 31,8 Punkte, nach minus 30,7 im April. „Das Wirrwarr rund um die US-Zölle macht der Autoindustrie in Deutschland zu schaffen“, sagt ifo Branchenexpertin Anita Wölfl.
Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung von vor Beginn der Altersrente bezogenen Ruhegeldern abgewiesen und seiner Widerklage auf weitere Zahlungen stattgegeben. Der Anspruch auf Zahlung der Ruhegelder folge aus dem Dienstvertrag, eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung bestehe nicht. Ein…
Mit Urteil vom 15. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage der Eigentümerin eines Steinkohlebergwerks in Altenkirchen gegen die Anordnung bestimmter Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd abgewiesen.
Unter der Federführung des Münchener Partners Sven Schweneke hat Taylor Wessing den von der DUBAG Group gemanagten Fonds Lenbach Equity Opportunities III. GmbH & Co. KG ("LEO III") bei der Übernahme der Tokai Erftcarbon GmbH ("Tokai Erftcarbon") umfassend rechtlich beraten.
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 27. Mai 2025 (3 K1957/24) das Landesverwaltungsamt Saarland verpflichtet, die Wahl zur Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken vom 09.06.2024 für ungültig zu erklären.
Rödl & Partner hat die Colian Holding („Colian“, ein führendes polnisches Süßwarenunternehmen) bei der Übernahme der Gubor Schokoladen GmbH, einem renommierten deutschen Schokoladenhersteller, umfassend beraten.
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden.
Wegen Verdachts der besonders schweren Bestechung im Gesundheitswesen und bandenmäßigen Abrechnungsbetruges hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage zum Landgericht Hamburg – Wirtschaftsstrafkammer – erhoben. Angeschuldigt sind zwei Apotheker sowie vier in geschäftsführender oder leitender Funktion in deren Unternehmen beschäftigte Personen. Ihnen wird vorgeworfen, in 37 Fällen Ärzte durch Gewährung von Vorteilen…
Tanken war für die Autofahrerinnen und Autofahrer im Mai so günstig wie in keinem anderen Monat im bisherigen Jahresverlauf. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise vom Mai 2025. Danach kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,678 Euro, der Preis für einen Liter Diesel lag bei 1,558 Euro.…
Am 3. Juni 2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Alexander Dobrindt, CSU (Bundesinnenminister), Frederik Pleitgen (CNN-Korrespondent) und Jason Stanley (US-Faschismusforscher und Autor)
Das von der Stadt Emsdetten allgemein angeordnete Verbot, Stadttauben zu füttern, ist ebenso rechtmäßig wie eine gegen die Klägerin konkret erlassene Ordnungsverfügung gleichen Inhalts. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit jetzt bekannt gegebenem Urteil der 1. Kammer vom 28. Mai 2025 im Verfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden.