Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Baker McKenzie hat die Georg Fischer AG (GF) beim Erwerb der VAG-Gruppe, einem renommierten globalen Hersteller und Anbieter von Armaturen für die Wasserversorgung, von der Investmentgesellschaft Aurelius beraten.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2025 um 3,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit lag die Zuwachsrate wie bereits im März 2025 (+5,7 %) im einstelligen Bereich, nachdem zuvor von Juli 2024 bis Januar 2025 zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich verzeichnet…
Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 hat das Hamburgische Verfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens „Hamburg Werbefrei“ als unzulässig verworfen.
Ein Krankenhaus in Goch darf vorläufig weiterhin medizinische Leistungen der sogenannten „Leistungsgruppe 16.5 Tiefe Rektumeingriffe“ erbringen. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit einem gegen einen krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag der Trägerin dieser Klinik stattgegeben.
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.
Am 8. und 9. Mai 2025 findet in den Räumen des Bundesverwaltungsgerichts der 3. Leipziger Dialog in der Verwaltungsgerichtsbarkeit statt. Der Leipziger Dialog wird von dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. (BDVR) gemeinsam durchgeführt. Er bietet bis zu 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Möglichkeit…
532 Quadratmeter Lichthalle, vier schillernde Fassaden und eine 66 Meter hohe Lichtkuppel: Der Architekt Friedrich von Thiersch hat Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Münchner Justizpalast ein Symbol für die Unabhängigkeit der Justiz geschaffen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Gebäude war zugleich eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger, die Justiz vor…
Am 8. Mai 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Zeitzeugin des Kriegsendes vor 80-Jahren Ruth Winkelmann, den Autoren Harald Jähner und den Faschismusforscher Jason Stanley.
Ein HEUKING-Team um Dr. Lothar Ende, Partner am Standort Hamburg, hat die Gründer der Fincite GmbH Ralf Heim, Friedhelm Schmitt und Stefan Post bei der Veräußerung der Gesellschaft an die französische Harvest Group begleitet. Mit dem Zusammenschluss verfolgen die beiden Wealthtech-Unternehmen das Ziel der Erweiterung ihrer Produktportfolios und ihrer geografischen…
Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster einer unmittelbar gegen gesetzliche Regelungen über Rechenschafts- und Berichtspflichten kommunaler Wählergruppen gerichteten Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.
Trotz wachsender geopolitischer Risiken rechnen Ökonominnen und Ökonomen in Europa mit einer Unterfinanzierung bei den Verteidigungsausgaben bis 2030. Das zeigt eine neue internationale Befragung des ifo Instituts von fast 1.500 Wirtschaftsexperten im Rahmen des Economic Experts Survey (EES).
Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz heute eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben.