Wahl der Gemeindevertretung in Güster ist ungültig
Die für das Kommunalrecht zuständige 6. Kammer hat mit gestriger Entscheidung die Wahl zur Gemeindevertretung in der Gemeinde Güster am 14. Mai 2023 (6 A 41/23) für ungültig erklärt.
Dr. Jean-Pierre Callebaut wird neuer Vizepräsident des Hessischen Finanzgerichts in Kassel
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Jean-Pierre Callebaut zum neuen Vizepräsidenten des Hessischen Finanzgerichts in Kassel ernannt.
Brandenburg: Wahljahr beeinflusst politisch motivierte Kriminalität erheblich
Die politisch motivierte Kriminalität ist in Brandenburg im Jahr 2024 deutlich angestiegen. Insgesamt zählte die Polizei 6.813 Fälle gegenüber 4.018 Fällen im Jahr 2023. Das ist ein Anstieg um fast 70 Prozent, wie Innenministerin Katrin Lange und Polizeipräsident Oliver Stepien heute in Potsdam bei der Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2024 mitteilten. Hauptursächlich…
Verdacht der kartellrechtswidrigen Behinderung von 1&1 durch Vodafone und Vantage Towers
Das Bundeskartellamt hat heute der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen.
Gleiss Lutz berät Kreditgeber von OQ Chemicals zu deutschem Recht bei Rekapitalisierung
Gleiss Lutz hat die Ad-hoc-Gruppe von Kreditgebern der OQ Chemicals Group, einem der weltweit größten Anbieter von Oxo-Chemikalien, bei der umfassenden Rekapitalisierung der Gruppe und der Änderung ihrer Kreditfazilitäten zu deutschem Recht beraten.
Flick Gocke Schaumburg berät bei Veräußerung eines Teils der Reederei Jaegers Gruppe an Sogestran
Flick Gocke Schaumburg hat einen Teil der Gesellschafter bei der Veräußerung eines Teils der Reederei Jaegers Gruppe an die Sogestran-Gruppe aus Frankreich beraten. Über die finanziellen Konditionen wurde Stillschweigen vereinbart.
ZDF-Politbarometer: Union nur noch knapp vor AfD
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde einen Rekordwert von 24 Prozent (plus 2) erreichen. Die SPD käme nur noch auf 15 Prozent (minus 1), die Grünen stünden bei 12 Prozent (unverändert). Die Linke könnte mit 10 Prozent…
Inflationsrate im März 2025 bei +2,2 %
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im März 2025 bei +2,2 %. Im Februar und Januar 2025 hatte sie jeweils bei +2,3 % und zuvor im Dezember 2024 bei +2,6 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, dämpfte die Preisentwicklung bei Energie auch im…
Tourismus in Deutschland im Februar 2025: 4,5 % weniger Übernachtungen als im Vorjahr
Im Februar 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 26,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 4,5 % weniger als im Februar 2024.
Beantragte Regelinsolvenzen im März 2025: +5,7 % zum Vorjahresmonat
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 um 5,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit liegt die Zuwachsrate erstmals seit Juni 2024 (+6,3 %) wieder im einstelligen Bereich.
Erik Geisler wird neuer Präsident desAmtsgerichts Offenbach
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Erik Geisler zum neuen Präsidenten am Amtsgericht Offenbach ernannt. Er ist aktuell als stellvertretender Leiter der Justizvollzugsabteilung im Hessischen Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat tätig und wird seinen Dienst in Offenbach am 1. Mai 2025 antreten.
Viel Innere Sicherheit auf Kosten der Freiheit? Gemischtes Fazit des DAV zum Koalitionsvertrag
Die künftigen Regierungsparteien haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Positiv sticht die geplante Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat einschließlich diverser Digitalisierungsvorhaben heraus. Mit Sorge blickt der Deutsche Anwaltverein (DAV) allerdings auf die geplanten Einschränkungen bei Freiheits- und Menschenrechten – von Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner bis hin zu Rechtsschutzeinbußen im Asylverfahren.