Christine Mügge ist neue Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz
Mit Wirkung zum 15. Mai 2025 wird Dr. Christine Mügge zur Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz ernannt.
Forsa Aktuell: Union und AfD weiter fast gleichauf
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten sich CDU/CSU und AfD bei 25 und 24 Prozent. Die Werte der SPD (15 %), der Grünen (12 %), der Linken (10 %) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) (4 %) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die FDP liegt bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf 7 Prozent. Der…
Notkreditaufnahme im Haushalt 2024 von Schleswig-Holstein verfassungswidrig
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten im Haushaltsgesetz 2024 verfassungswidrig ist.
Prioritätencheck: Wirtschaft an erster Stelle – Zuwanderung zuletzt
Für die große Mehrheit der Bundesbürger ist die wirtschaftliche Entwicklung derzeit das wichtigste politische Thema. 85 Prozent fordern, dass sich die Politik in erster Linie um die Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen kümmern muss. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hervor.
Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat unterliegt keinen rechtlichen Bedenken
Gegen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat bestehen keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken. Das hat die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage in einem asylrechtlichen Eilverfahren entschieden. Da die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch im Übrigen rechtmäßig ist, hat das Gericht den…
Baker McKenzie berät Ratepay bei der Verbriefung seines Buy Now Pay Later Portfolios
Baker McKenzie hat die Ratepay GmbH bei der EUR 125 Millionen Verbriefung ihres deutschen und österreichischen BNPL Portfolios beraten. Arrangeur und Investor der Transaktion ist die UniCredit Bank GmbH.
Markus Lanz: Die Gäste am 15.04.2025
Am 15.04.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Stephan Weil, die Journalistin Eva Quadbeck, den Ökonomen Moritz Schularick und den Korrespondenten Elmar Theveßen.
15. April 1969 – Deutscher Bundestag billigt die Reform des Nichtehelichenrechts
Mit dem Gesetz werden uneheliche Kinder den ehelichen rechtlich gleichgestellt.
„Werk mit umstrittenen Inhalt“: Einordnungshinweis der Bücherei verletzt den Autor nicht in seinen Grundrechten
Die Stadtbücherei Münster versah im Jahr 2024 zwei Bücher ihres Bestands mit einem Einordnungshinweis, der in seiner letzten Fassung wie folgt lautet: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“ Hiergegen wandte sich der Autor eines der betroffenen Bücher…
Vorübergehende Unterbringung von Geflüchteten durch Kommune überschreitet nicht den Nutzungszweck eines Hotelbetriebes
Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die übliche Nutzung durch Hotelgäste hinausgeht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main…
Beratungsanfragen mit Islamismusbezug auf neuem Höchststand
Mit 479 Beratungsanfragen stellt die Beratungsstelle „Radikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg im Gesamtjahr 2024 einen neuen Höchstwert fest. Im Vergleich zum Vorjahr, das bereits durch ein stark gestiegenes Anfrageaufkommen gekennzeichnet war, erhöht sich auch die Komplexität der an der Hotline geführten Beratungsgespräche weiter.
Calw: Bohrungen im Rahmen der Sanierung des Rudersbergtunnels zulässig
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14. Januar 2025 Klagen der Großen Kreisstadt Calw, der Netze Calw GmbH und der Stadtwerke Calw GmbH gegen die vom Landratsamt Calw erteilte Erlaubnis für Erkundungsbohrungen sowie gegen eine Befreiung von den…