Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2025 um 1,6 % höher als im Februar 2024. Im Januar 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,9 % gelegen, im Dezember 2024 bei +0,1 %.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2025 um 12,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin im Mai 2024 mit dem Berliner Fußballverband (BFV) eine erste Kooperationsvereinbarung zum Umgang mit Hasskriminalität geschlossen hatte, haben sich mittlerweile zahlreiche weitere Sportverbände dieser Initiative angeschlossen: Inzwischen gibt es solche Vereinbarungen mit dem Berliner Karate-Verband, dem Berliner Fechterbund, dem Landesruderverband, dem Berliner Schwimm-Verband und dem Berliner…
Mit Wirkung zum 1. Mai 2025 wird Prof. Dr. Dr. Klose zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz ernannt.
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen.
Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr – läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider und steht deshalb der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die europäische Beteiligungsgesellschaft Waterland steigt als Co-Shareholder bei NETCONOMY ein. Martin Barzauner, Gründer und CEO von NETCONOMY, bleibt signifikant an dem Unternehmen beteiligt und wird es weiterhin führen. Die Transaktion steht unter dem üblichen Vorbehalt der Zustimmung durch die Kartellbehörden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Das Gericht wies drei Meinungsverschiedenheiten und eine Popularklage gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) weitestgehend zurück und hat Auslegungshinweise gegeben.
Die 3. Kammer hat mit Beschluss vom 13.03.2025 im Eilverfahren entschieden, dass ein vierjähriger Antragsteller, bei dem nach einer fachärztlichen Stellungnahme frühkindlicher Autismus vorliege, einen Anspruch auf Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des 8. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) gegen die Antragsgegnerin hat.
Am 13.0 März 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den EVP-Vorsitzenden Markus Weber, den Linken-Politiker Dietmar Bartsch, den Militär-Experten Sönke Neitzel und die Journalistin Ulrike Herrmann.
Die Variosystem AG hat die Heicks Industrieelektronik GmbH, ein führendes Technologieunternehmen für Elektroniklösungen in der Luftfahrt, übernommen. Durch die Übernahme stärkt Variosystems ihre Fertigungskompetenz im Bereich der Oberflächenbehandlung von Elektroniklösungen und erwirbt einen Produktionsstandort für die lokale Kundenbetreuung in Deutschland. Variosystems gehört zum Portfolio des Schweizer PE-Fonds Capvis AG.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte der Angeklagte als Verantwortlicher einer Pflegeeinrichtung die Erstattung coronabedingter Mehraufwendungen aus dem "Pflegerettungsschirm" beantragt, daraufhin Mittel in Höhe von mehr als einer Million Euro ausgezahlt erhalten und anschließend Rückforderungen der Pflegekasse durch Vorlage gefälschter Belege vereitelt.