16. März 1978 – Deutscher Bundestag beschließt Europawahlgesetz
Das Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Wahlen der deutschen Abgeordneten im Europaparlament und legt die wesentlichen Bestimmungen zum Wahlrecht und Wahlsystem fest.
15. März 1956 – Verabschiedung des neuen Bundeswahlgesetzes
Das Wahlgesetz führt unter anderem Neuerungen wie die Briefwahl und eine verschärfte Sperrklausel ein.
„hart aber fair“ am 17.03.2025: Milliarden für die Bundeswehr – ist Aufrüsten alternativlos?
Die Bundeswehr soll in Zukunft in nahezu unbegrenzter Höhe aufgerüstet werden können. Richtig so – angesichts eines aggressiven russischen Präsidenten und eines unberechenbaren US-Präsidenten? Was braucht die Bundeswehr, um fit für Landesverteidigung und Nato-Verpflichtungen zu sein? Und: Lässt Donald Trump den Westen tatsächlich im Stich? Ist Wladimir Putin überhaupt an…
„Der Hass, die Hetze – das ist bedrohlich für unsere Demokratie“Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den zunehmend aggressiven Umgang in politischen Debatten scharf kritisiert. Hass und Hetze seien „bedrohlich für unsere Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung „Das Parlament“ und fügte hinzu: „Wir verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen, die sich sagen: Das tu ich mir nicht…
Deutsches Heer übernimmt Heimatschutzkräfte
Am 14. März hat das Deutsche Heer die Heimatschutzkräfte der Bundeswehr mit einem feierlichen Appell in Berlin übernommen. Mit der Zeremonie wurde gleichzeitig die Heimatschutzdivision aufgestellt.
“Alter” Bundestag darf zusammentretehn und über die Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz abstimmen
Bundesverfassungsgericht: "Die Wahlperiode des alten Bundestages wird gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheidet allein der neue Bundestag." Zur Frage der Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung der Schuldenbremse…
Latham & Watkins berät Bregal Unternehmerkapital Fonds bei Verkauf der Mehrheitsanteile an der ACTICO Group
Latham & Watkins LLP hat von BU Bregal Unternehmerkapital (BU) beratene Fonds beim Verkauf der Mehrheitsanteile an der ACTICO Group beraten. Die BU-Fonds, seit März 2021 bisheriger Mehrheitsgesellschafter, ebenso wie das Management-Team der ACTICO Group bleiben über eine Rückbeteiligung engagiert.
Eingriffe an der Bauchspeicheldrüse dürfen in einer Wuppertaler Klinik nicht mehr vorgenommen werden
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, ein Krankenhaus in Wuppertal aus der Erbringung einer medizinischen Leistung, nämlich der Durchführung von Pankreaseingriffen, herauszunehmen, ist rechtmäßig. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und einen gegen den krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag abgelehnt.
Osborne Clarke berät firstminute capital bei Series A-Finanzierungsrunde des HealthTech Vantis über EUR 10 Millionen
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat firstminute capital bei ihrem Investment in das Münchner HealthTech Vantis beraten, das im Rahmen seiner Series-A-Finanzierungsrunde insgesamt EUR 10 Millionen einsammelte.
Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen für Krankenhaus in Wesel rechtmäßig
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, ein Krankenhaus in Wesel aus der Erbringung bestimmter medizinischer Leistungen herauszunehmen, ist rechtmäßig. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und einen gegen den krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag abgelehnt.
Eilantrag gegen Baugenehmigung für 64 Wohnungen und einer Tagespflegeeinrichtung in Lingen erfolglos
Mit Beschluss von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines Nachbarn gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Tagespflegeeinrichtung mit integrativem Café sowie 64 „betreubaren“ Wohnungen einschließlich einerTiefgarage und insgesamt 47 Einstellplätze abgelehnt.
14. März 2003 – Regierungserklärung zu „Agenda 2010“
In einer Regierungserklärung kündet Bundeskanzler Gerhard Schröder weitreichende sozialpolitische Reformen an. Die „Agenda 2010“ sieht unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor.