Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
2024 wurden etwa 554 000 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr gezogen. Das Risiko, eine Fälschung zu bekommen, ist gering, denn der Anteil der Fälschungen am gesamten Banknotenumlauf ist sehr niedrig. 2024 wurden 18 Fälschungen pro 1 Million echter im Umlauf befindlicher Banknoten entdeckt. In den Jahren nach der Einführung der…
Die durchschnittliche Dauer der asylrechtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Münster war auch 2024 weiter rückläufig. Sie beträgt nunmehr noch 14,4 Monate in Hauptsacheverfahren und 0,4 Monate in Eilverfahren. Damit setzt sich eine seit 2021 anhaltende Entwicklung fort – damals dauerte ein Asyl-Hauptsacheverfahren im Schnitt noch 23,3 Monate.
„Die aktuelle Wirtschaftslage gibt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro nicht her. Unsere Wirtschaftsleistung schrumpft seit zwei Jahren. Die durchschnittlichen Arbeitseinkommen steigen trotzdem, aber nicht annähernd im Umfang der geforderten Mindestlohnerhöhung“, sagt Fuest.
Im Jahr 2022 haben die Betriebe in Deutschland rund 12,75 Milliarden Kubikmeter Wasser eingesetzt. Das waren rund 2,56 Milliarden Kubikmeter oder 16,7 % weniger als im Jahr 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging der Wassereinsatz hauptsächlich bei den Energieversorgern zurück.
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 120 900 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,1 % mehr neu gegründete größere Betriebe als im Jahr 2023. Gleichzeitig stieg die Zahl der vollständigen Aufgaben größerer Betriebe um 2,7 % auf…
Weil er gemeinsam mit fünf anderen Männern gewaltsam noch ausstehenden Lohn in einem Sushi-Restaurant in Rudow eingetrieben haben soll, muss sich ein mittlerweile 32-Jähriger nun vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat heute der Klage eines libanesischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seiner Einbürgerung stattgegeben. Insbesondere wurde durch das Gericht die mengelnde gesetzliche Grundlage für eine anlasslose Befragung zu den Inhalten der freiheitlich demokratischen Grundordnung, solange nicht Hinweise auf Äußerungen oder Handlungen eines Einbürgerungsbewerbers vorlägen, die Zweifel an seiner…
Das Verwaltungsgericht München hat der Landeshauptstadt München aufgegeben, die Stelle des Leiters des Kulturreferats bis auf weiteres nicht mit dem hierfür gewählten Bewerber zu besetzen. Ein anderer Bewerber, der nicht in der Stadtverwaltung München tätig ist und auch nicht zu einer Vorstellung in den Kulturausschuss der Landeshauptstadt eingeladen wurde, war mit…
Die Abgeordneten billigen mehrheitlich den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag) und damit den Verzicht der Bundesrepublik auf den Erwerb von Atomwaffen.
Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt der Hinweis auf eine etwaig erforderliche Durchreiseautorisation im Fall eines Zwischenstopps in einem Drittland.
Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigte.