Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 120 900 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (...
Weil er gemeinsam mit fünf anderen Männern gewaltsam noch ausstehenden Lohn in einem Sushi-Restaurant in Rudow eingetrieben haben soll, muss sich ein mittlerweile 32-Jähriger nun vor Gericht verantwor...
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf v...
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat heute der Klage eines libanesischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seiner Einbürgerung stattgegeben. Insbesondere wurde durch das Gericht die mengelnde g...
Stelle des Leiters des Kulturreferats der Landeshauptstadt München darf vorerst nicht besetzt werden
Das Verwaltungsgericht München hat der Landeshauptstadt München aufgegeben, die Stelle des Leiters des Kulturreferats bis auf weiteres nicht mit dem hierfür gewählten Bewerber zu besetzen. Ein anderer...
Die Abgeordneten billigen mehrheitlich den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag) und damit den Verzicht der Bundesrepublik auf den Erwerb von Atomwaffen....
Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Port...
Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwal...
Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder führen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25.09.2024 – XI R 6/23 entschieden hat, umsatzsteuerrechtlich dazu, dass die Bemessungsgrundlage der i...
In der letzten Ausgabe seiner Talkshow vor der Bundestagswahl begrüßt Markus Lanz vier führende Journalisten. Mit ihnen diskutiert er, wie sich die Parteien und deren Spitzenkandidaten im Wahlkampf pr...
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Norm – die die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen bezogene grundsätzliche Pflicht zum Gegenstand hatte, eine COVID-19-Schutzimpfung oder eine Genesung v...
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den weltweit tätigen Immobilieninvestor PATRIZIA beim Erwerb der noch im Bau befindlichen Immobilie "Neuendorfer Hof" in Berlin beraten. PATRIZIA erwirb...
