Die internationale Wirtschaftskanzlei Goodwin hat AURELIUS Wachstumskapital bei einer Wachstumsfinanzierung für das Portfoliounternehmen Greenovis Group („Greenovis“) beraten.
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag eines Unterstützers der BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ gegen Israel) auf Durchführung eines sog. Parlamentsseminars zu Recht abgelehnt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
DLA Piper hat Boldyn Networks (Boldyn), einen der weltweit größten Anbieter von gemeinsam genutzten Netzwerkinfrastrukturen, beim Erwerb sämtlicher Anteile an der Smart Mobile Labs AG (SML) beraten. Der Abschluss der Transaktion unterliegt den üblichen Abschlussbedingungen und wird für das erste Quartal des Jahres erwartet.
Infolge der Wirtschaftskrise geht das Deutsche Reich einen Anleihevertrag mit einem schwedischen Zündholzkonzern ein (sog. Kreuger-Anleihe). Diesem wird im Gegenzug das nationale Monopol auf die Herstellung und den Vertrieb von Zündhölzern übertragen. Das Monopol bleibt bis Januar 1983 erhalten.
Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die Rechtsbeschwerde…
ARQIS verstärkt sich zum 1. Februar 2025 mit dem Dispute Resolution-Experten Dr. Nicolas Rücker. Er steigt als Partner bei ARQIS ein und wechselt vom Mobilitätsdienstleister FREENOW, wo er als Head of Legal ein sechsköpfiges Team leitete.
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat die Investmentgesellschaft Fidelity International beim Erwerb einer Logistikimmobilie für den neu aufgelegten Fidelity Real Estate Logistics Impact Climate Solutions Fund („LOGICs“) beraten.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 wendet, mit dem die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 für ungültig…
Hessens Justizminister Heinz: „Nachdem die Fußfessel nach dem spanischen Modell Anfang Januar zum ersten Mal in Sachsen angewendet wurde, wird sie nun zum zweiten Mal in Hessen verwendet. Bei der zu schützenden Person handelt es sich um eine Frau aus dem Amtsgerichtsbezirk Kassel, die von einem Mann verfolgt und belästigt wurde."
13 % der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gingen in den ersten sechs Monaten nach dem erstmaligen Bezug einer Altersrente weiter ihrer Arbeit nach. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lag der Anteil damit im EU-Durchschnitt von 13 %.
Seit dem 1. Januar 2025 müssen Textilien nach einer neuen EU-Richtlinie getrennt vom restlichen Müll entsorgt werden. Nach vorläufigen Ergebnissen wurden bereits im Jahr 2023 rund 175 000 Tonnen Textil- und Bekleidungsabfälle von privaten Haushalten in Deutschland von überwiegend öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eingesammelt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.
Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf minus 7,3 Punkte von minus 6,1 Punkten im Dezember gesunken. Die Industrieunternehmen in Deutschland planen mit rückläufigen Exporten. „Der Jahresauftakt in der Exportwirtschaft fiel ernüchternd aus“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die positive Dynamik im Ausland bleibt für die heimischen Exporteure…