Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die siebte Ausgabe des GDPR Fines and Data Breach Survey der Wirtschaftskanzlei DLA Piper beleuchtet ein weiteres bedeutsames Jahr in der Durchsetzung des Datenschutzes. Mit europaweit verhängten Bußgeldern in Höhe von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 summieren sich die seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 verhängten Strafen auf insgesamt 5,88…
In den mündlichen Verhandlungen am 22. Januar 2025 hatte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover über die Grenzen der Äußerungs- und Handlungsmöglichkeiten in Sitzungen des Rates der Stadt Hannover zu befinden. Nun hat sie die kommunalrechtlichen Verhaltensregeln zwischen Organen bzw. Organteilen präzisiert.
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Karl-Heinz Kirchmeier mit Wirkung zum 1. Februar 2025 zum neuen Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg ernannt. Er folgt damit der bisherigen Vizepräsidentin Waltraut Bayerlein nach. Sie wird mit Ablauf des 31. Januar 2025 in den Ruhestand treten. Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: „Mit Frau…
Am 22.01.2025 begrüßt Markus Lanz um 0:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki und die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.
ARQIS hat die St. Franziskus-Stiftung Münster bei der Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Verbund Katholischer Kliniken Düsseldorf gGmbH (VKKD) vom Erzbistum Köln umfassend rechtlich beraten. Zum Verbund gehören vier Krankenhäuser sowie ein Gesundheitszentrum im Düsseldorfer Raum.
Bei Maybrit Illner diskutieren der Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die stellvertretende "Spiegel"-Chefredakteurin Melanie Amann, der langjährige ZDF-Autor Claus Kleber und ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann.
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteilen vom 21. Januar 2025 den Bebauungsplan „Kaisergärten“ der Stadt Babenhausen für unwirksam erklärt.
Gestern hat der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers entschieden, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2020 und 2021 gewandt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und damit das Urteil des…
Der Angeschuldigte soll als Dezernent der Zentralstelle für Betäubungsmittelstrafsachen derStaatsanwaltschaft Hannover pflichtwidrig Informationen an Beschuldigte aus gegen sie und andere geführten Ermittlungsverfahren offenbart haben. Die Informationsweitergabe soll insbesondere dazu geführt haben, dass sich mehrere Beschuldigte polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen entziehen konnten und bis heute flüchtig sind.
Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung hebräische Veröffentlichungen des Beklagten über ein…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Sixt SE bei der erfolgreichen Platzierung ihrer Benchmark-Anleihe im Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro beraten.
Tanken ist in Deutschland erneut teurer geworden. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise zeigt, stieg der Preis für einen Liter Super E10 im bundesweiten Mittel im Vergleich zur Vorwoche um 0,5 Cent auf 1,746 Euro. Der Dieselpreis kletterte um 0,9 Cent und liegt aktuell im Schnitt bei 1,699 Euro.…