Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar ist, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für Veranlagungszeiträume bis zum 31. Dezember 2013…

Weiterlesen

Mit Beschluss vom 11. November 2024 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg die Beschwerde des AfD-Landesverbands gegen die Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen.

Weiterlesen

Die DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG („DEMIRE“) hat die Bedingungen und die Laufzeit ihrer Unternehmensanleihe in einem Verfahren nach dem Schuldverschreibungsgesetz angepasst. Die Anpassung der Anleihebedingungen war Teil einer umfassenden Restrukturierungslösung, die zwischen DEMIRE, DEMIREs Hauptaktionärin und mehreren Gläubigergruppen verhandelt wurde und in deren Zusammenhang der ausstehende Kapitalbetrag der Anleihe von…

Weiterlesen

Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat ein internationales Bankenkonsortium bestehend aus BNP PARIBAS, Deutsche Bank Aktiengesellschaft, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale und UniCredit Bank GmbH bei der neuen Banken-/Anleihefinanzierung der Fressnapf-Gruppe beraten.

Weiterlesen

Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen.

Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Frage, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters der Zwangsvollstreckung in auf Zypern vermutete Konten entgegensteht, dem EuGH vorgelegt.

Weiterlesen

Zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 827 500 Kinder eingeschult. Das waren rund 4 300 oder 0,5 % weniger Schulanfängerinnen und -anfänger als im Vorjahr, als die Zahl der Einschulungen auf den höchsten Stand seit dem Schuljahr 2003/2004 gestiegen war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…

Weiterlesen

Am 13.11. begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung: Den FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner, den Verleger Jakob Augstein und den RTL-Politikchef Nikolaus Blome.

Weiterlesen

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam.

Weiterlesen

Watson Farley & Williams („WFW“) hat ICA Ictas Altyapi Yavuz Sultan Selim Koprusu ve Kuzey Cevre Otoyolu Yatirim ve Isletme A.S. („ICA“) bei der Emission von 7,536%-Secured-Amortising-Notes im Umfang von 405 Mio. US-Dollar beraten, deren Erlöse den Bau und Betrieb des Sariyer-Kilyos-Autobahntunnelprojekts in Istanbul, Türkei, finanzieren.

Weiterlesen

Markus Lanz begrüßt am 12.11.2024 um 23:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CDU-Politiker Thorsten Frei, die Journalistin Melanie Amann, die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner und den ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen

Weiterlesen

Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Heilpflanzenwohl AG beim Erwerb der beiden Over the Counter (OTC)-Produkte "Döderlein" und "Omniflora" von der Haleon Sarl beraten. Das Projekt umfasste zudem die Einlizenzierung von Namens-, Marken- und Bildrechten der Haleon UK IP Limited sowie die Übertragung von Herstellungs- und Lieferverträgen und Qualitätssicherungsvereinbarungen von…

Weiterlesen