Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Seit Oktober 2024 hat die elektronische Akte in allen 17 Senaten des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg die bisherige Papierakte vollständig abgelöst. Mit dem erfolgreichen Abschluss der im Juni 2024 begonnen Pilotphase wird die E-Akte nun erstmals an einem Fachgericht umfassend eingesetzt.
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie verschlechtert sich weiter. Die ifo Exporterwartungen sanken im Oktober auf minus 6,7 Punkte, von minus 6,5 Punkten im September. „Die Unternehmen profitieren gegenwärtig nicht von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Ländern“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Durststrecke der Exportwirtschaft setzt…
Am 28.10.2024 begrüßt Moderator Louis Klamroth um 21:00 Uhr unter anderem folgende Gäste in seiner Sendung: den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Andreas Audretsch und die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie Hildegard Müller.
Der Grundwehrdienst dauert nun statt zwölf lediglich zehn Monate. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Kurz vor einem EU-Krisengipfel stattet der Deutsche Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem fraktionsübergreifenden Verhandlungsmandat aus, indem er für die Stärkung des „Euro-Rettungsschirms“ stimmt. Die Fraktion der Linken stimmt geschlossen dagegen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der Bundeskanzler ist mit Teilen seines Kabinetts zu Gesprächen in Indien eingetroffen. Das Land ist ein wichtiger Gesprächspartner und ein entscheidender Faktor zur Fachkräftesicherung in Deutschland, wie Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen.
Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen künftig höhere Anforderungen gestellt werden als bislang.
Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verbot von Lebensmitteln, die Cannabidiol (CBD) enthalten (als CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte), umfasst auch als „Kosmetisches Mundpflegespray“ deklarierte CBD-Produkte eines Düsseldorfer Unternehmens. Daher ist die Zwangsgeldandrohung der Stadt Düsseldorf gegenüber diesem Unternehmen auf der Grundlage der Allgemeinverfügung rechtmäßig.
Latham & Watkins LLP hat Main Capital Partners, einen führenden Investor in B2B-Produktsoftware in den Regionen DACH, Benelux, Skandinavien sowie den USA, und den Gründer beim Verkauf der Softwarefirma Perbility an den Private Equity Investor Rivean Capital beraten.
Watson Farley & Williams („WFW“) hat die Bayerische Landesbank bei der 61-Mio.-Euro-Finanzierung des bislang größten deutschen Solarparks der Encavis AG („Encavis“) mit einer Erzeugungskapazität von rund 114MWp in Borrentin, Mecklenburg-Vorpommern, beraten.
Gleiss Lutz hat die REHAU-Gruppe umfassend bei der Übernahme ihres Automotive-Geschäfts durch den US-amerikanischen Finanzinvestor Atlas Holdings beraten.
Erfasst von der Neuordnung sind vor allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch solche zu den Vorstandswahlen der Kammern und zur ehrenamtlichen Tätigkeit bei den Gerichten.Zudem sieht der Entwurf Erleichterungen und erweiterte Möglichkeiten bei der Zulassung vor.