Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat das CleanTech-Start-up SPiNE bei seiner kürzlich abgeschlossenen Pre-Seed-Finanzierungsrunde über EUR 1,5 Millionen beraten. ...
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 28. Oktober 2024 – 4 K 756/21 OVG – die Kurabgabensatzung 2021 für teilweise unwirksam erklärt. Die §§ 1 bis 8 und § 9 Absatz 5 Satz 1 der K...
Justizminister Herbert Mertin hat heute Dr. Simone Konz als neue Direktorin des Amtsgerichts Trier begrüßt. Dr. Simone Konz übt dieses Amt bereits seit dem 22. Januar 2024 aus. Sie folgt dem vorh...
DLA Piper hat TOMRA Systems ASA (TOMRA) bei einem Mehrheitsinvestment in die c-trace GmbH (c-trace) und ihre Tochtergesellschaften in Deutschland, den Niederlanden, UK und Polen beraten....
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Bundesopferbeauftragtengesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, die Aufgaben des Bundesopferbeauftragten, der sich für die Anliegen ...
Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf...
Infolge der Neuregelung sind Eheleute nicht mehr verpflichtet, einen gemeinsamen Nachnamen zu führen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersa...
Seit Oktober 2024 hat die elektronische Akte in allen 17 Senaten des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg die bisherige Papierakte vollständig abgelöst. Mit dem erfolgreichen Abschluss der im Juni 2024 b...
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie verschlechtert sich weiter. Die ifo Exporterwartungen sanken im Oktober auf minus 6,7 Punkte, von minus 6,5 Punkten im September. „Die Unternehmen profiti...
Am 28.10.2024 begrüßt Moderator Louis Klamroth um 21:00 Uhr unter anderem folgende Gäste in seiner Sendung: den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ...
Der Grundwehrdienst dauert nun statt zwölf lediglich zehn Monate. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
