Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bei Maybrit Illner diskutierenam 12.09.2024 um 22:15 Uhr SPD-Innenministerin Nancy Faeser, Grünen-Chefin Ricarda Lang, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und die Journalistinnen Tina Hildebrandt ("Die Zeit") und Dagmar Rosenfeld ("The Pioneer").
Am 12. September 2024 erproben Bund, Länder und Kommunen beim bundesweiten Warntag erneut die Warnsysteme für Krisen- und Katastrophenfälle, um diese zu testen und weiterzuentwickeln und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Über das Modulare Warnsystem des Bundes wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gegen 11 Uhr eine Probewarnung auslösen, die…
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg Norbert Spintler mit Wirkung zum 15. August 2024 zum Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht ernannt. Norbert Spintler übernimmt den Vorsitz des 2. Straf- und Bußgeldsenats, der am Standort Bamberg angesiedelt ist.
Ziel der Reform ist es der Vorlage zufolge, nach Abschaffung des Einheitswerts einen Hofwert festzulegen, der für die Betroffenen leicht und mit möglichst geringen Transaktionskosten ermittelbar ist und der dabei einerseits den Fortbestand des Betriebs nicht gefährdet und andererseits den weichenden Erben eine angemessene Abfindung gewährt.
Mit heute zugestelltem Beschluss der für das Außenwirtschaftsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese den Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Israel abgelehnt.
Ein dreigeschossiges Wohngebäude im Mainzer Stadtteil Hartenberg-Münchfeld darf weitergebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Staatsminister Georg Eisenreich, PräsLG Peter Tilmann, PräsLG a.D. Uwe Erlbeck, Staatsminister Eric Beißwenger; Foto: StMJ Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (11. September) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Kempten. Er verabschiedet Uwe Erlbeck in den Ruhestand. Gleichzeit führt er Peter Tilmann in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Justizminister Eisenreich zum bisherigen Landgerichtspräsidenten, Uwe Erlbeck: "Sie haben nach der Staatsanwaltschaft Kempten das Landgericht Kempten als Behördenleiter mit…
Die Klage eines Ehepaares aus Haßloch gegen ein vom beklagten Landkreis Bad Dürkheim ausgesprochenes Verbot, im Garten ihres Wohngrundstücks in Haßloch Minischweine zu halten, ist erfolglos geblieben. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage entschieden.
Am 11.09.2024 begrüßt Moderator Markus Lanz um 23:15 Uhr in seiner Sendung im ZDF folgende Gäste: Den Korrespondenten Elmar Theveßen, den Grünen-Politiker Jürgen Trittin, den CDU-Politiker Thorsten Frei, die Migrations-Expertin Victoria Rietig und den Publizisten Wolfram Weimar.
Das OLG Frankfurt am Main hat der Berufung von Till Lindemann gegen die beklagte Herausgeberin der "SZ" teilweise stattgegeben. In Bezug auf eine der beiden im Bericht erwähnten Frauen werde zu Unrecht der Verdacht erhoben, dass er sexuelle Handlungen ohne ihre Einwilligung vorgenommen habe. Dies muss die Beklagte gemäß heutigem…
In der ersten Hälfte des laufenden Jahres kam es zu insgesamt 36.795 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag im ersten Halbjahr 2024 bei 21.314 und die der erfolgten Überstellungen bei 3.043, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht.
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ (IRG-Reform) veröffentlicht. Mit diesem soll der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit im globalisierten Kontext Rechnung getragen und eine effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung sichergestellt werden.