Die für das Jahr 2022 von der beklagten Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erhobene Verbandsgemeindeumlage ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob einen Umlagebe...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten m...
Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im Juli erneut verschlechtert. Der Indikator ging auf minus 18,3 Punkte zurück, nach minus 9,5 im Juni. Das geht aus den ifo Konjunkturumfr...
Im Jahr 2023 haben 635 600 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Das waren 5 400 Personen oder 0,9 % mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Zahl der Geförderten...
Einstimmig und mit der Zustimmung der jahrelang als Reichsfeinde diskreditierten Sozialdemokraten bewilligen die Abgeordneten Kriegskredite in Höhe von fünf Milliarden Mark. Zudem verabschiedet das Pa...
Die Regierungsunterhändler der Bundesrepublik und der DDR, Wolfgang Schäuble und Günther Krause, unterzeichnen den ersten gesamtdeutschen Wahlvertrag für die anstehende Bundestagswahl am 2. Dezember. ...
Gleiss Lutz hat Jernbro, einen der führenden schwedischen Anbieter von Industriedienstleistungen, beim Erwerb der Veltec Nordics Holding GmbH beraten. ...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und indust...
Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem Aachener Medizintechnik Start-up Protembis GmbH („Protembis“), Entwicklerin des „ProtEmbo“ Filtersystems für kathetergeführte Aortenklappenimplantatio...
Flick Gocke Schaumburg hat den Private-Equity-Investor EMK Capital bei der Übernahme von L&S Italia und seiner Tochtergesellschaften aus deutsch-steuerlicher Sicht beraten. Der Beleuchtungsspezialist ...
In dem Beschluss vom 28. Juni 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt u...
Mit Beschluss vom 10. Juli 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Praxis des Stadtrats der Stadt Windischeschenbach, bei namentlicher Abstimmung nur die mit „Nei...
