Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Beschluss vom heutigen Tag in öffentlicher Hauptverhandlung das Verfahren gegen Alexander Zverev wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 153a Absatz 2 der Strafprozessordnung gegen eine Geldauflage in Höhe von 200.000,- Euro vorläufig eingestellt.
„Schlimm genug, dass die Bundesregierung mit Cannabis eine gefährliche Droge freigegeben hat. Jetzt auch noch die zu Recht strengen Vorgaben für Kraftfahrzeugführer derart massiv aufzuweichen, ist für die Verkehrssicherheit hochgefährlich“
GÖRG hat unter der Federführung des Hamburger Partners Prof. Dr. Stephan R. Göthel die in Hamburg ansässige Agentur Advertace beim Verkauf an die Intermate Group umfassend rechtlich beraten. Die Advertace GmbH ist eine auf Wachstumsstrategien spezialisierte Social Media Agentur und betreut Kunden im Bereich von E-Commerce Business (Business-to-Consumer). Mit dem…
Die Grenke AG muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Eine Sonderprüfung, die aufgrund von Fragestellungen aus dem laufenden Aufsichtsbetrieb heraus im Wesentlichen im dritten Quartal 2023 durchgeführt wurde, hatte ergeben, dass die Grenke AG die Vorgaben des KWG in Teilbereichen nicht vollumfänglich erfüllte. Betroffen waren die…
Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das gesetzliche Mindestwahlalter und ihren damit verbundenen Ausschluss von der Europawahl.
Der Antrag war darauf gerichtet, die Kurzbezeichnung aller Parteien auf den amtlichen Stimmzetteln zur Europawahl in derselben Schriftgröße darzustellen wie ihre ausgeschriebene Langbezeichnung.
Insgesamt wurden im April 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 136,5 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 114,5 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss im April 2024 mit einem Überschuss von 22,1 Milliarden Euro ab.
Im Dreimonatsvergleich war die Produktion von Februar 2024 bis April 2024 um 1,0 % höher als in den drei Monaten zuvor.
Die Stimmung in der deutschen Volkswirtschaft hat sich bei Fußball-WMs und EMs kaum verbessert. „Bei der WM 2006 in Deutschland gab es zunächst eine Vorfreude in den ifo Konjunkturumfragen. In den 6 Monaten zuvor stieg die Wahrscheinlichkeit für ‚bessere Geschäfte‘ in den kommenden Monaten um 1,1 Prozent“, sagt Klaus Wohlrabe,…
Ab heute kann die Bundespolizei die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland angeordnet hat.
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben.
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. am 6. und 7. Juni 2024 zum elften Mal ein Europarechtliches Symposion. Es steht unter dem Generalthema „Sieben Jahrzehnte europäische Einigung und Bundesarbeitsgericht – Europäisches Arbeitsrecht zwischen Vertiefung und Subsidiarität“.