Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Ninety One Group Ltd. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das Unternehmen auf seiner Website smartinvest24.com Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Es ist auch nicht mit der von ihr beaufsichtigten Ninety One Luxembourg S.A. - German Branch verbunden. Finanzdienstleistungen dürfen in Deutschland nur mit einer…

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Gesellschaft JPMgroup. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das Unternehmen auf seiner Website jpmgroup.pro Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Finanzdienstleistungen dürfen in Deutschland nur mit einer Erlaubnis der BaFin angeboten werden. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch ohne die erforderliche Erlaubnis an. Informationen darüber, ob…

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Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören, und eine Untersagungsverfügung des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW aufgehoben.

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Das Polizeipräsidium Duisburg hat die für den 25. Mai 2024 angezeigte pro-palästinensische Demonstration in Duisburg zu Recht verboten. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und den gegen das Verbot gerichteten Eilantrag der Anmelderin der Versammlung abgelehnt.

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Die Stadt Solingen darf die Durchführung ihrer Wochenmärkte in Solingen-Mitte, Solingen-Wald und Solingen-Ohligs künftig im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags an eine lokale Bewerberin vergeben. Dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht heute nach gestriger mündlicher Verhandlung verkündet.

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Dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Ingolstadt lag ein Vorfall vom 04.10.2023 auf dem Theaterplatz in Ingolstadt zugrunde. Chrupalla hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei gegenüber u.a. seinem Personenschützer angegeben, in den rechten Arm gestochen worden.

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Im April wurden in Deutschland 3,3 Mio. Tonnen Rohstahl erzeugt. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet dies einen Zuwachs um 3 Prozent.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites tradingprofinancial.com und activ-fx.com. Nach ihren Erkenntnissen bieten deren Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Die Betreiber treten lediglich unter den Bezeichnungen TradingProFinancial und ActivFX auf, ohne Nennung einer Rechtsform. Sie machen keine genauen Angaben zu ihren Geschäftsadressen. Als ihren Unternehmenssitz nennen sie lediglich…

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Das Bundesministerium der Justiz hat einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt. 

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Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte wegen Heimtücke-Mordes an ihren Kindern zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt. 

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat wesentliche Schritte der Arbeitsmarktzulassung digitalisiert. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ausländische Arbeits- und Fachkräfte profitieren gleichermaßen. Der digitale Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden trägt dabei zum Bürokratieabbau bei.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website toptiercapital.org. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten. Der unbekannte Betreiber der Website gibt an, in London, Vereinigtes Königreich, ansässig zu sein. In letzter Zeit sind bereits einige Websites mit nahezu identischem Inhalt bekannt geworden, vor denen die BaFin gewarnt hat. In allen Fällen beginnt die Präsentation auf den Websites mit folgendem…

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