Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In der Verwaltungsstreitsache VG 2 K 248/22 hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 30. Mai 2024, 10.00 Uhr im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304, anberaumt. Gegenstand des Verfahrens: Zugang zu Unterlagen zur „Zeitenwende“-Rede Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Unterlagen…
Mit Ablauf des 31. Mai 2024 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Hans Pfeffer-Schrage nach 37 Dienstjahren in den Ruhestand. Dr. Annedore Flüchter, Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand. Sie sprach dem verdienten Vorsitzenden auch im Namen der Landesregierung Dank…
Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat heute mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands das EU-Lieferkettengesetz formal angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Ninety One Group Ltd. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das Unternehmen auf seiner Website smartinvest24.com Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Es ist auch nicht mit der von ihr beaufsichtigten Ninety One Luxembourg S.A. - German Branch verbunden. Finanzdienstleistungen dürfen in Deutschland nur mit einer…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Gesellschaft JPMgroup. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das Unternehmen auf seiner Website jpmgroup.pro Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Finanzdienstleistungen dürfen in Deutschland nur mit einer Erlaubnis der BaFin angeboten werden. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch ohne die erforderliche Erlaubnis an. Informationen darüber, ob…
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören, und eine Untersagungsverfügung des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW aufgehoben.
Das Polizeipräsidium Duisburg hat die für den 25. Mai 2024 angezeigte pro-palästinensische Demonstration in Duisburg zu Recht verboten. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und den gegen das Verbot gerichteten Eilantrag der Anmelderin der Versammlung abgelehnt.
Die Stadt Solingen darf die Durchführung ihrer Wochenmärkte in Solingen-Mitte, Solingen-Wald und Solingen-Ohligs künftig im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags an eine lokale Bewerberin vergeben. Dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht heute nach gestriger mündlicher Verhandlung verkündet.
Dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Ingolstadt lag ein Vorfall vom 04.10.2023 auf dem Theaterplatz in Ingolstadt zugrunde. Chrupalla hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei gegenüber u.a. seinem Personenschützer angegeben, in den rechten Arm gestochen worden.
Das gegen die Stimmen der SPD verabschiedete Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht erlaubt es nun auch Vermietern von Altbauwohnungen, ihre Mietforderungen bis zu einem Höchstsatz von 25 Prozent zu erhöhen. Damit soll die Vermietung von Altbauwohnungen rentabler werden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages –…
Im April wurden in Deutschland 3,3 Mio. Tonnen Rohstahl erzeugt. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet dies einen Zuwachs um 3 Prozent.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites tradingprofinancial.com und activ-fx.com. Nach ihren Erkenntnissen bieten deren Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Die Betreiber treten lediglich unter den Bezeichnungen TradingProFinancial und ActivFX auf, ohne Nennung einer Rechtsform. Sie machen keine genauen Angaben zu ihren Geschäftsadressen. Als ihren Unternehmenssitz nennen sie lediglich…