Monat: Mai 2024

Lindner warnt Ressortchefs: Finanzplanänderung nur mit „sehr guten Argumenten“

Von links: Gabor Steingart, Christian Lindner, Maybrit Illner, Ricarda Lang; Foto: ZDF / Svea Pietschmann Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Ressorts nur in Ausnahmefällen über den Finanzplan zum Bundeshaushalt 2025 hinausgehende Mittel zugestehen. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte Lindner am Donnerstag: „Kanzler, Vizekanzler und ich haben den sogenannten Finanzplan als…

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Rangliste der Pressefreiheit 2024 – Sicherheitsrisiko Urnengang: Gewalt bedroht Medienschaffende, die über Wahlen berichten

Mehr Übergriffe im Umfeld von Wahlen und eine Rekordzahl von Ländern mit katastrophalen Bedingungen für Medienschaffende: Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Der Analyse zufolge befanden sich im vergangenen Jahr…

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Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquote hinaus Dienst, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto - etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit - anzusparen, führt dies im Fall der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der "erdienten"…

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Wikingeck-Sanierung: Kreis Schleswig-Flensburg darf Kostenbescheid gegen die Bundesrepublik Deutschland vorerst nicht vollziehen

Der Kreis Schleswig-Flensburg darf seinen gegen die Bundesrepublik Deutschland erlassenen Bescheid über die Zahlung von 8.879.445,58 Euro für die Sanierung des Wikingecks in der Stadt Schleswig vorerst nicht vollziehen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bundes gegen den Bescheid wiederhergestellt.

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Latham & Watkins berät UniCredit bei syndiziertem Darlehen in Höhe von 500 Mio. Euro für NemetschekGroup

Latham & Watkins LLP hat UniCredit als Dokumentationsagent bei einer Konsortialfinanzierung in Höhe von 500 Mio. Euro für die Nemetschek Group, ein global agierender Anbieter von Softwarelösungen für die Bau- und Medienbranche, beraten. Die neue Kreditlinie ersetzt die ursprünglich im Jahr 2020 unterzeichneten bestehenden bilateralen Kreditlinien. Angeführt von UniCredit und der Bayerischen Landesbank,…

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