Zahl der Drogentoten in Deutschland weiter angestiegen
Bundesdrogenbeauftragter: „Stehen vor ernsten Herausforderungen durch immer neue, potentere Drogen und Mischkonsum, hier ist gemeinsame Kraft von Bund, Ländern bis zu den Kommunen gefordert!“
Vorübergehende Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden fortgesetzt
Anordnung der Bundesinnenministerin bis 15. Dezember 2024. Seit Oktober 2023 wurden an diesen drei Grenzen und der Grenze zu Österreich 920 Schleuser festgenommen
Wagenknecht-Partei muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ eingeladen werden
Der Spitzenkandidat für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den Eilantrag der Partei BSW abgelehnt.
Bird & Bird berät Eiffel bei der Gründung eines Joint Venture mit aream
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die Eiffel Investment Group bei der Gründung des Joint Ventures "Aream Solar Ventures" zwischen der aream Group und Eiffel Transition Infrastructure, einem von der Eiffel Investment Group verwalteten Investmentfond mit einem Volumen von mehr als 200 Millionen Euro, beraten. Ziel des Joint Ventures…
Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage wegen Totschlags nach Messerstichen auf Hochzeitsfeier in Kreuzberg
Gegen einen 30 Jahre alten Mann, der am 29. Dezember 2023 im „Queen’s Palace“ in Kreuzberg einen 29-Jährigen erstochen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung sowie wegen Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben.
Bundeswehr signalisiert Ende der Covid-19-Impfpflicht
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung verhandelt. Dabei hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Erklärung abgegeben, die einen grundsätzlichen Kurswechsel einläutet.
Inflationsrate im Mai 2024 voraussichtlich +2,4 %
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2024 voraussichtlich um 0,1 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +3,0 %.
Haltung von Hahn „Big Foot“ im Wohngebiet zu Recht untersagt
Die Stadt Düsseldorf hat Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben, die Haltung des Hahns „Bigfoot“ auf ihrem Grundstück einzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.
Kabinett beschließt Rentenpaket II
Das Bundeskabinett hat heute das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz beschlossen. Mit dem sogenannten Rentenpaket II werden zwei zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt: die dauerhafte Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent sowie der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung durch den Aufbau des Generationenkapitals.
DIW-Konjunkturbarometer Mai: Erholung der deutschen Wirtschaft verläuft holprig
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im Mai gesunken. Mit 86,1 Punkten nach 92,9 Punkten im April liegt der Wert weiter unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt. Die Erholung der deutschen Wirtschaft bleibt damit holprig. Nachdem im ersten Quartal 2024…
Reinhard Engshuber wird Präsident des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt
An der Spitze des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt steht zum 1. Juni dieses Jahres ein Führungswechsel an: Präsidentin Kathrin Thies tritt ihren Ruhestand an. Nachfolger wird Reinhard Engshuber, der aktuelle Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts, das seinen Sitz in Halle (Saale) hat. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: "Frau Thies hat mit ihrem…