Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post wirksam kündigen. Das hat die für Berufungsverfahren zuständige 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal entschieden und damit ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen abgeändert.
Die Oldenburgische Landesbank AG muss ihre Eigenmittel erhöhen und Mängel in ihrem Kreditgeschäft und in ihrem Wertpapiergeschäft beseitigen. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Eine Sonderprüfung im Jahr 2023 hatte ergeben, dass die Bank die Vorgaben des Kreditwesengesetzes nicht erfüllte. Außerdem hat eine weitere Sonderprüfung in den Jahren 2022 und 2023 ergeben, dass die…
Bundesdrogenbeauftragter: „Stehen vor ernsten Herausforderungen durch immer neue, potentere Drogen und Mischkonsum, hier ist gemeinsame Kraft von Bund, Ländern bis zu den Kommunen gefordert!“
Anordnung der Bundesinnenministerin bis 15. Dezember 2024. Seit Oktober 2023 wurden an diesen drei Grenzen und der Grenze zu Österreich 920 Schleuser festgenommen
Der Spitzenkandidat für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den Eilantrag der Partei BSW abgelehnt.
Diesel auf niedrigstem Stand des Jahres -
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die Eiffel Investment Group bei der Gründung des Joint Ventures "Aream Solar Ventures" zwischen der aream Group und Eiffel Transition Infrastructure, einem von der Eiffel Investment Group verwalteten Investmentfond mit einem Volumen von mehr als 200 Millionen Euro, beraten. Ziel des Joint Ventures…
Gegen einen 30 Jahre alten Mann, der am 29. Dezember 2023 im „Queen’s Palace“ in Kreuzberg einen 29-Jährigen erstochen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung sowie wegen Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung verhandelt. Dabei hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Erklärung abgegeben, die einen grundsätzlichen Kurswechsel einläutet.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2024 voraussichtlich um 0,1 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +3,0 %.
Die Stadt Düsseldorf hat Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben, die Haltung des Hahns „Bigfoot“ auf ihrem Grundstück einzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.
Das Bundeskabinett hat heute das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz beschlossen. Mit dem sogenannten Rentenpaket II werden zwei zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt: die dauerhafte Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent sowie der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung durch den Aufbau des Generationenkapitals.