Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Christian SchlekerFoto: RTL / Boris Breuer Zum 1. Juli 2024 steigt Christian Schleker (55) neben Michael Wulf (65) in die Chefredaktion Primetime bei RTL NEWS ein, deren Leitung er nach Wulfs Abschied in den wohlverdienten Ruhestand als neuer Chefredakteur übernehmen wird. Martin Gradl, Co-Geschäftsführer RTL NEWS: „Für RTL NEWS ist…
In seiner nächsten Plenarsitzung am 17. Mai 2024 erwartet den Bundesrat eine mit 32 Punkten eher kurze Tagesordnung, doch auch diesmal sind die Themen breit gefächert.
Ein standortübergreifendes Team um HEUKING-Partner Dr. Rainer Herschlein, LL.M. und Charlotte Schmitt, LL.M., beide Stuttgart, hat die DATABAU Gruppe beim Erwerb zentraler Vermögensgegenstände der Connect-Energie GmbH rechtlich beraten und begleitet. Nach dem Insolvenzantrag der Connect-Energie GmbH hat diese ihre zentralen Vermögenswerte an die DATABAU Neuss GmbH, einem Unternehmen der DATABAU…
Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bamberg hatte den Angeklagten den betrügerischen Betrieb von Cybertrading-Plattformen vorgeworfen. Mittels ausgeklügelter Software – so die Feststellungen der Kammer – hatten die Angeklagten in Zusammenarbeit mit weiteren Bandenmitgliedern vorgetäuscht, mehrere Online-Handelsplattformen für Finanzinstrumente, insbesondere Krypto-Währungen zu betreiben.
Najem A. M. schloss sich spätestens im Dezember 2016 im Irak der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" an. In der Folgezeit betätigte er sich unter anderem in einer für Festnahmen zuständigen Polizeieinheit der Organisation.
Die von der Stadt Neustadt/Weinstraße gegenüber der Veranstalterin (im Folgenden: Antragstellerin) einer für Sonntag, den 19. Mai 2024 angemeldeten Versammlung in Neustadt/Weinstraße angeordnete Auflage – Begrenzung des Einsatzes von Trommlern und Musikanten auf eine Höchstzahl von 15 Personen und Trommeln – ist rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts…
Den Ergebnissen der 166. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Mai in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem Volumen von 950,3 Mrd. Euro in diesem Jahr schlechter als noch in der Oktober-Schätzung erwartet. Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums sind Mindereinnahmen gegenüber der…
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte mit Beschluss vom 19. März 2024 dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen einen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg stattgegeben. Die hiergegen vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt davor, ein vermeintlich lukratives Jobangebot als „Sachbearbeiter/in, Bürokoordinator/in und Process-Tester in der Verwaltung im Home-Office“ anzunehmen, das angeblich von der Prime Office Hanau GmbH stammt. Das Jobangebot zielt auf eine Weiterleitung von Geldern über Konten der Arbeitssuchenden ab. Es wird auf den Websites clever-job.com und karriere-remote.com veröffentlicht. Die Prime Office Hanau GmbH, mit Sitz in Pöcking, hat entsprechende Stellenanzeigen…
Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus.
Gleiss Lutz berät KPS Capital Partners bei Übernahme von Innomotics vonSiemensGleiss Lutz hat KPS Capital Partners, LP ("KPS") bei der Übernahme derInnomotics GmbH ("Innomotics") von der börsennotierten Siemens AGberaten. KPS gab heute bekannt, dass sie über eine neu gegründeteTochtergesellschaft eine endgültige Vereinbarung zur Übernahme vonInnomotics von Siemens zu einem Unternehmenswert…
Kokainversteck im Kofferraum eines Schmugglerfahrzeugs; Foto: Zoll "Aus ermittlungstaktischen Gründen können wir erst heute über unsere Aufgriffsserie von neun Schmugglerfahrzeugen in den letzten Monaten und sichergestellten Drogen im Wert von mehr als sechs Millionen Euro berichten", so Jens Ahland, Pressesprecher des Hauptzollamts Köln. Rund 70 Kilogramm Kokain, fast 31 Kilogramm…