Knappe Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Angesichts der neuen Bedrohungssituation in Europa wird seit einiger Zeit über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland diskutiert.
Mediengruppe Madsack darf die Sächsischen Zeitung nach Abgabe von anderen Printmedien erwerben
Das Bundeskartellamt hat heute die Übernahme der DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG durch die Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG freigegeben. Der Zusammenschluss betrifft den Leser- und Anzeigenmarkt einerseits im Großraum Dresden und andererseits in der mittelsächsischen Stadt Döbeln. Sowohl DDV (Sächsische Zeitung, Döbelner Anzeiger) als auch Madsack (Dresdner…
Angebot von Lawinen-Verschütteten-Suchgerät Barryvox S2 bleibt Mammut weiterhin untersagt
Die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts hat heute unter Leitung des Vorsitzenden Richters Ronny Thomas entschieden, die Anordnung einstweiliger Maßnahmen gegen die Mammut Sports Group AG (Antragsgegnerin zu 1) und die Mammut Sports Group GmbH (Antragsgegnerin zu 2) aufrechtzuerhalten. Sie hatte den Antragsgegnerinnen am 11. Dezember 2023 auf Antrag der Ortovox Sportartikel GmbH (Antragstellerin) unter Androhung…
Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den „PUA II – Hochwasserkatastrophe“
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Beweisbeschluss zur Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II der 18. Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtags ("PUA II – Hochwasserkatastrophe") nur unzureichend erfüllt und dadurch die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der Ausschussminderheit verletzt. Das hat der Verfassungsgerichtshof…
Volker Ullrich (CSU): Keine Eingriffe in das Recht auf Leben außerhalb des Strafrechts
Nach einem Medienbericht empfiehlt eine von der Bundesregierung beauftragte Arbeitsgruppe unabhängiger Experten eine grundsätzliche Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen.
Haushalt 2025: 45 Prozent für Kürzungen bei der Entwicklungshilfe
Etwa ein Drittel spricht sich für Kürzungen bei den Sozialausgaben (31%) bzw. den Ausgaben für Klimaschutz (29%) aus, rund jeder Fünfte für Einsparungen bei den Ausgaben für die Bundeswehr (22%).
Forsa Aktuell: CDU/CSU verlieren 1 Punkt – FDP wieder bei 5 Prozent
Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) und die sonstigen Parteien (zusammen 14%) verändern sich nicht.
Latham & Watkins berät Equistone und weitere Gesellschafter bei Verkauf der Sport Group
Latham & Watkins LLP hat den Private Equity-Investor Equistone Partners Europe und weitere Gesellschafter bei der Veräußerung ihrer Beteiligungen an der Sport Group, einem Hersteller von Kunstrasensystemen und synthetischen Bodenbelägen im Sport- und Freizeitbereich, beraten. Käufer ist das private Equity Unternehmen KPS Capital Partners, LP. Über die finanziellen Details der…
Manuel Höferlin (FDP): Paradigmenwechsel in der Innenpolitik konsequent fortsetzen
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023
Scholz reist nach China: Pekings Verhandlungsbereitschaft nutzen
Nicht nur die deutsche, auch die chinesische Wirtschaft schwächelt. Für Olaf Scholz ist das hilfreich, denn Peking dürfte konzessionsbereit sein. Ein Ende der chinesischen Warenschwemme muss her, weniger wichtig ist dagegen der Marktzugang – denn die in China erzielten Gewinne sind niedriger als allgemein angenommen.
Sterbefallzahlen im März 2024 um 8 % unter dem mittleren Wert der Vorjahre
Im März 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 83 263 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 8 % unter dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2020 bis 2023 für diesen Monat. Im Februar 2024 hatten die Sterbefallzahlen noch über dem mittleren Wert der Vorjahre gelegen. Laut Influenza-Wochenbericht des Robert…
Gleiss Lutz begleitet Bayerische Landesbank bei Finanzierung von drei Solarparks in Dänemark für Luxcara
Gleiss Lutz hat die Bayerische Landesbank bei der von der KfWgeförderten Finanzierung von drei Solarparks in Dänemark für Luxcararechtlich beraten. Über den Umfang der Finanzierung haben die ParteienStillschweigen vereinbart.Das Portfolio besteht aus drei Solarparks in Barmosen (137,3 MWp), Faxe(111,6 MWp) und Vildbjerg (66,7 MWp) und ist eines der größten fürSolarkraft…