Monat: April 2024

Doppelnamen und Co.: Änderung des Namensrechts im Rechtsausschuss beschlossen

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleuten sollen danach künftig einen Doppelnamen führen können. Das soll auch für Kinder möglich sein, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen. Auch traditionelle beziehungsweise geschlechterangepasste Formen des Familiennamens sollen getragen werden können. In Scheidungsfamilien soll…

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Cuxhaven: Schutzengel bewahrt in Cuxhaven betrunkenen Fahrzeugführer ohne Führerschein vor Schlimmeren

Foto: Polizei Am gestrigen Dienstagabend (09.04.2024)kam es gegen 22:45 Uhr zu einem Verkehrsunfall in Cuxhaven, bei welchem ein 32-jähriger Cuxhaven mehrere Schutzengel gehabt haben muss. Ein Taxifahrer sollte den Cuxhavener von einem Lokal in der Kapitän-Alexander-Straße in Cuxhaven abholen. Vor Ort unterhielt sich der Taxifahrer noch kurz außerhalb des PKW…

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Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen

Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.03.2024 (7 V 10/24) entschieden. Der Antragsteller bildete im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2021 für die geplante Anschaffung einer…

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Chinas massive Subventionen für grüne Technologien

Eine Auswertung des IfW Kiel zeigt, dass Peking seine heimischen Industrien besonders stark subventioniert, insbesondere in den Bereichen grüner Technologien wie Elektromobilität oder Windkraft. Unterschiedliche Schätzungen kommen je nach Umfang der berücksichtigten Subventionen gesamtwirtschaftlich auf das Drei- bis Neunfache dessen, was andere OECD-Länder wie die USA oder Deutschland für Unternehmenssubventionen…

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