Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die deutsche Papier- und Zellstoffindustrie mit ihren rund 46.000 Beschäftigten hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang bei Produktion und Absatz hinnehmen müssen. Die Aufholjagd der Nach-Corona-Jahre ist gestoppt. Die Kennzahlen für die Branche sind schlecht wie lange nicht mehr. Wie der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE mitteilt, ging die Produktion 2023…
Mit ihr steht seit dem 1. März 2024 die erste Frau als Präsidentin dem Bundessozialgericht vor.
Die Bundesregierung möchte das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent halten. Das wird teuer, zeigen neue IW-Berechnungen. Rechnete die Ampel noch im Herbst mit einem Beitragssatz von rund 21 Prozent für das Jahr 2035, braucht es dann wohl mehr als 22 Prozent – Tendenz steigend.
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Michaela Welnhofer-Zeitler zur Richterin am Bundesgerichtshof und Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Georg Zimmermann zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Welnhofer-Zeitler ist 56 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung absolvierte sie die Prüfung zur Steuerberaterin und war zunächst zwei Jahre…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Münchner Partners Dr. Philipp Grzimek die Forum Media Group beim Erwerb von 80 Prozent der Anteile an der in Balingen ansässigen Spitta GmbH beraten. Der Eigentümerwechsel erfolgt nach einem erfolgreich abgeschlossenen Management-Buy-Out (MBO) zum 01. März 2024. Die Forum Media Group…
Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden.
Der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 12. Dezember 2023 den von der Stadt Weimar am 30. Oktober 2019 im vereinfachten Verfahren beschlossenen Bebauungsplan „Teilbereich Eduard-Rosenthal-Straße“ für unwirksam erklärt. Das Gericht hat die Voraussetzungen für die Aufstellung und entsprechend für die Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplans im…
Staatsminister Georg Eisenreich, Präs'in LG a.D. Dr. Elisabeth Kurzweil, Präs'in LG Dr. Bettina Mielke; Foto: StMJ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (29. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Ingolstadt. Er verabschiedete Dr. Elisabeth Kurzweil. Gleichzeitig führte er Dr. Bettina Mielke in das Amt der Landgerichtspräsidentin ein. Eisenreich zur…
Auch in der Gastronomie sind überdurchschnittlich viele Erwerbstätige (46 %) oder deren Elternteile nach Deutschland eingewandert
Die Tarifverdienste in Deutschland sind im Jahr 2023 im Durchschnitt um 3,7 % gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2022 gestiegen. Dies geht aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen hervor. Die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 % gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt. Im selben Zeitraum…
Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen waren zum Jahresende 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder mit 313,9 Milliarden Euro verschuldet. Das entsprach einer Verschuldung von 4 034 Euro pro Kopf. Dabei werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds,…
0,6 % oder 35 000 Beschäftigte mehr als Ende 2021