Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bei den Parteipräferenzen gewinnen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (31%) als auch die SPD (15%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu, während die Grünen (14%) und die sonstigen Parteien (zusammen 8%) jeweils einen Punkt abgeben. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht (AfD 17%,…
Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ab. Die Klägerin hatte im März 2016 einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten Pkw zu einem Bruttokaufpreis von 14.500 EUR gekauft. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor und wird von der…
Bundeskartellamt gibt Übernahme in Festnetztelefonsektor frei
Regierungspläne zur Einführung des Generationenkapitals
Start der Internationalen Tourismus-Börse 2024 in Berlin
Die Aktienrechts- und Kapitalmarktrechtsexperten Dr. Mirko Sickinger, LL.M., Partner, und Lena Pfeufer, Salaried Partnerin, beide Standort Köln, haben die im Freiverkehr der Börse Münchner (m:access) notierte SMT Scharf AG bei der Veräußerung von rund 52,7 % der Anteile an der Gesellschaft an die Yankuang Energy Group Company Ltd. („Yankuang“), einem großen…
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen, entschied das…
Nach einer Gerichtsverhandlung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis stieg ein 35-Jähiger in sein Auto und fuhr nach Hause. Im Besitz eines Führerscheins war der Mann jedoch immer noch nicht - dies hat für ihn die nächste Anzeige zur Folge. Der 35-Jährige befand sich am Montag am Landgericht in Aschaffenburg. Grund hierfür…
Die Hochschulmedizin Hannover Baugesellschaft mbH (HBG) ist mit den Bauherrenaufgaben für den Neubau der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) Baustufe 1 beauftragt worden. Die Tätigkeit umfasst Neubauten der Krankenversorgung, die bis 2032 errichtet werden sollen. Das Land Niedersachsen hat dafür anteilig ein Sondervermögen in Höhe von 1,05 Milliarden Euro zur Verfügung…
Die Mindeststrafen für „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ sollen gesenkt werden. Besitz und Erwerb sollen künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe, die Verbreitung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/10540) vor. Die Bundesregierung verweist zur Begründung auf…
Deutsche Unternehmen haben 2023 deutlich mehr Erfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet als im Jahr zuvor. 38.469 Patentanmeldungen gingen aus dem Inland ein – ein Zuwachs von 3,4 Prozent im Vergleich zu 2022. Die Zahl der Anmeldungen aus dem Ausland betrug 20.187 und lag damit knapp über dem…