Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (7. März 2024) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft München II. Er verabschiedete Hajo Tacke. Gleichzeitig führte er Wal...
Hessens Innenminister Roman Poseck hat heute die Mitglieder der Allianz Geldautomaten sowie weitere Vertreterinnen und Vertreten der hessischen Banken und der Kreditwirtschaft zu einem Spitzentreffen ...
In einem seit September 2023 geführten Verfahren gegen die organisierte Kriminalität wurden am gestrigen Tag (06. März) fünf Haftbefehle und mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in Dortmund, Bönen und Werl...
David Beck neuer Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz...
Nach den Feststellungen des Senats überwiesen die Angeklagten jeweils in mehreren Fällen Geldbeträge zugunsten von IS-Angehörigen in Syrien. ...
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darübe...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer ...
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.11.2023 – III R 55/20 entschieden hat, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs allein darauf an, dass die Aktivposten a...
Deutsche Wirtschaft stagniert im laufenden Jahr – 2025 dürfte Wirtschaftsleistung um 1,2 Prozent steigen – Privater Konsum sorgt zunehmend für Aufschwung – Schwache Investitionstätigkeit wirkt sich zu...
ARQIS hat Karo Healthcare bei der Übernahme von Proctosedyl® von Bayer beraten. Die Transaktion überträgt Karo die ausschließlichen Vertriebsrechte an dem OTC-Produkt in Italien. Mit der Akquisition b...
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.01.2024 – III R 5/23 entschieden hat, bestimmt sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Personen der vorrangige An...
Das Amtsgericht Braunschweig hat am 22.02.2024 ein Bundesvorstandsmitglied der Partei „Die Rechte“ wegen Volksverhetzung und Beleidigung rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monat...
