Das Amtsgericht Braunschweig hat am 22.02.2024 ein Bundesvorstandsmitglied der Partei „Die Rechte“ wegen Volksverhetzung und Beleidigung rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Außerdem muss der ehemalige niedersächsische Landesvorsitzende eine Geldauflage in Höhe von 3.600 Euro zugunsten der Stiftung Opferhilfe leisten.

Unter anderem sah es das Gericht als erwiesen an, dass der einschlägig vorbestrafte 54-jährige Braunschweiger am 15.11.2020 im Anschluss an eine aus Anlass des Volkstrauertages abgehaltene zentrale partei- und organisationsübergreifende Versammlung von etwa 50 Rechtsextremisten auf dem Löwenwall in Braunschweig in Richtung mehrerer anwesender Pressevertreter geäußert hatte: „Judenpresse!“, „Verdammte, Feuer und Benzin für Euch!“ und „Judenpack!“

Diese Äußerungen erfüllen auch nach Ansicht des Amtsgerichts Braunschweig den Tatbestand der Volksverhetzung und Beleidigung. Das Gericht bestätigte damit die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die nach eingehender Recherche der historischen nazistischen Bezüge der Äußerungen im Juni 2023 Anklage erhoben hatte.

(c) AG Braunschweig, 07.03.2024