Monat: März 2024

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Eilantrag eines Bewohners von Gerolstein-Michelbach auf baupolizeiliches Einschreiten des Landkreises Vulkaneifel gegen die Nutzung eines ehemaligen Hotels als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge abgelehnt. Der Antragsteller verfolgt mit seinem Antrag das Ziel, dass der Landkreis die Nutzung des ehemaligen Hotels als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge…

Weiterlesen

Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung „Schwarze Katz“ eingetragene Großlage in „Zeller Schwarze Katz“ umzubenennen.

Weiterlesen

Der Berliner GÖRG Partner Prof. Dr. Torsten Martini, Insolvenzverwalter der Gestalt Robotics GmbH, konnte den Geschäftsbetrieb des Berliner Unternehmens inklusive aller aktuell angestellten Mitarbeiter erfolgreich im Rahmen eines M&A-Prozesses veräußern. Die Mitarbeiter sowie dieProjekte werden durch die Gestalt Robotics, nun unter dem Dach der Beteiligungsgesellschaft INDUS Holding AG, fortgeführt. Nach dem…

Weiterlesen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer plante der Angeklagte einen sog. Mitnahmesuizid, sollte die Geschädigte eine Wiederaufnahme der Beziehung mit ihm ablehnen. Nachdem sie dies getan hatte, tötete der Angeklagte sie im Dezember 2022 mit 22…

Weiterlesen

Feldmann wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts, das ihn wegen Vorteilsannahme zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt hatte, und gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof.

Weiterlesen

Dem Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindestagesstätte stehe ein gesetzliches Aufnahme- und Betreuungsverbot entgegen

Weiterlesen

Die Viessmann Generations Group hat gemeinsam mit KKR eine neue strategische Beteiligung an Encavis, einer der führenden Plattformen für erneuerbare Energien mit Sitz in Hamburg, bekannt gegeben. Viessmann beteiligt sich als maßgeblicher Co-Investor an dem von KKR geführten Konsortium. KKR wird ein freiwilliges, öffentliches Übernahmeangebot für die Aktien von Encavis…

Weiterlesen

Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Februar den dritten Monat in Folge verschlechtert. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator zur Bewertung der aktuellen Geschäftslage fiel auf minus 18 Punkte, nach minus 15,2* Punkten im Januar. Die Erwartungen verbesserten sich nur leicht, der Indikator blieb…

Weiterlesen

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2024 um 18,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Januar 2024 hatte sie um 26,2 % gegenüber Januar 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten, wobei die Regelinsolvenzen…

Weiterlesen

Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat mit einem standortübergreifenden Team unter der Federführung von Dr. Karl-Dieter Müller und Benjamin Knorr die Johannesstift Diakonie gAG umfassend bei der Übernahme des MEDICLIN Herzzentrums Coswig im Wege eines Asset-Deals begleitet. Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben bereits freigegeben. Die Johannesstift Diakonie gAG ist das…

Weiterlesen

Schiedsgerichtsbarkeit und einseitige Anrufbarkeit

Weiterlesen

Schnellbefragung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu Antisemitismus an Hochschulen

Weiterlesen