Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesjustizminister legt Gesetzentwurf vor
Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden
Keine schwimmende Bar auf der Havel
Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend beendet werden
Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.11.2023, Aktenzeichen: 971 OWi 916 Js 59363/23). Nach den Feststellungen des Gerichts in…
Sächsische Justiz startet Forschungsprojekt zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) hat mit dem Institut für Angewandte Informatik (InfAI) eine Forschungskooperation zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der sächsischen Justiz vereinbart. Ziel der für drei Jahre geplanten Zusammenarbeit ist es, Einsatzmöglichkeiten und Technologien für eine Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz…
Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 19.10.2023 – IV R 13/22 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes –GG–) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs.…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995
Das Landgericht hat den zur Tatzeit 45-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte war bereits mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. Juli 2021 wegen Mordes aus Heimtücke zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Auf die Revision des Angeklagten hatte der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs durch…
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Gerhard Michel beendigt seine Tätigkeit im BFH
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Gerhard Michel ist mit Ablauf des 31.01.2024 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eingetreten und hat damit seine aktive richterliche Tätigkeit beendet.Dr. Michel begann seine berufliche Laufbahn in der Hessischen Finanzverwaltung, die er nach erfolgreicher Laufbahnprüfung verließ, um anschließend an der Philipps-Universität Marburg Rechtswissenschaften sowie Wirtschaftswissenschaften und…
GÖRG berät Aran Group bei Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Intermediate Bulk Alliance
GÖRG hat unter Federführung des Hamburger Partners Dr. Jan-Henric M. Punte die Aran Group bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Intermediate Bulk Alliance beraten. Über die Details der Transaktion haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Über Aran Group Aran Group ist ein weltweit tätiges Unternehmen in der Flüssigkeitsverpackungsindustrie mit drei…
Revision einer ehemaligen Zivilangestellte im Konzentrationslager Stutthof beim Bundesgerichtshof eingegangen
Revision einer 98 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS eingegangen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren wendet
Steffen Bilger (CDU): E-Fuels – Bundesregierung kann ihr Wort nicht halten
EU-Entscheidung über die Zulassung von mit klimaneutralen E-Fuels betriebenen Pkw auch nach dem Verbrenner-Aus 2035 ist Medienberichten zufolge auf unabsehbare Zeit verschoben
Anhörung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwochnachmittag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“ befasst. Mit dem Entwurf plant die Bundesregierung zum einen, im Völkerstrafgesetzbuch Formen der sexualisierten Gewalt als Tatbestände stärker zu verankern. Zudem soll im Strafgesetzbuch ein Straftatbestand zum Verschwindenlassen…
Bierabsatz 2023 um 4,5 % niedriger als im Vorjahr
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, setzten die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager insgesamt rund 8,4 Milliarden Liter Bier ab