Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und mit Beschluss vom 29. Januar 2024 - 1 B 243/23 - den Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna »Ortsmitte Störmthal« vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Satzungsgebiet liegenden Grundstücks, das mit einem denkmalgeschützten…
In Summe wurden 520 in Bananenkisten versteckte Kokain-Blöcke sichergestellt.
Gemeinsame Erklärung Justizminister zur institutionellen Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP-geführten Finanz- und Justizministerien
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluss vom 14. Dezember 2023.- 6 AZR 157/22 (B) – nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts an seiner Rechtsauffassung festhält, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung erklärte Kündigung nichtig ist, wenn im Zeitpunkt ihres…
Streiks des Sicherheitspersonals an 11 deutschen Flughäfen
Darf ein Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche gekündige werden, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt?
Erklärung zur Position des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz zur EU-Lieferkettenrichtlinie
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Aussetzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts trug die Angeklagte ihr nur wenige Stunden zuvor zuhause allein entbundenes, völlig unzureichend bekleidetes und so gegen die winterlichen Außentemperaturen nicht geschütztes Kind…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat Velocity Clinical Research (Velocity), ein Portfoliounternehmen von GHO Capital (Global Healthcare Opportunities), Europas führendem Private-Equity-Investor im Gesundheitssektor, beim Erwerb des Pneumologischen Forschungsinstituts an der LungenClinic Grosshansdorf (PRI) und der KLB Gesundheitsforschung Lübeck (KLB) beraten. Velocity mit Hauptsitz in den Vereinigten Staaten ist das…
Der Sinkflug der Immobilienpreise hat ein Ende: Kaufpreise für Wohnungen und Häuser sind zuletzt wieder gestiegen und stabilisieren sich. Besonders stark wachsen dagegen die Mietpreise. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Wohninseraten.
Forderung von Merz: Abschaffung des Bürgergeldes in seiner gegenwärtigen Form