Der ADAC Notfallpass im Handy erleichtert Rettung; Foto: ADAC In einem medizinischen Notfall zählt jede Sekunde. Hier setzt die Digitalisierung im Rettungswesen an. Zum "Europäischen Tag des Notrufs 112" am Sonntag, 11. Februar 2024, weist der ADAC darauf hin, dass im Ernstfall die Bereitstellung wichtiger Notfalldaten im Mobiltelefon die Rettungsmaßnahmen…
Es gehe darum, „fairen Wettbewerb zu stärken, angemessene Arbeitsbedingungen zu fördern und Anreize für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor zu setzen“
Lange hat es gedauert - endlich ist es soweit: Erstmals überhaupt in der über 75-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen steht mit Katrin Ballnus seit dem 1. Februar 2024 eine Frau an der Spitze einer der drei niedersächsischen Generalsstaatsanwaltschaften. Sie folgt als Generalstaatanwältin in Celle auf Dr. Frank Lüttig, der nach…
Ein HEUKING-Team um Christoph Prochnau, Partner am Standort Hamburg, hat den Photovoltaik-Entwickler AQ Ampere bei der Vereinbarung einer Zusammenarbeit mit den Hamburger Energiewerken und einer damit zusammenhängenden Transaktion eines Freiflächen-Photovoltaik-Projekts rechtlich beraten. Die Vereinbarung bietet die Basis für eine längerfristige Kooperation der beiden Unternehmen. Die Hamburger Energiewerke bauen ihr Portfolio…
Die einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung zur Er-richtung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Pankow verstößt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht gegen Nachbarrechte und hat daher vorerst Bestand. Die Antragstellerinnen sind zwei benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaften, die sich gegen die der Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung wenden. Das Vorhaben umfasst die Errichtung zweier Unterkünfte mit…
Vertagung des EU-Lieferkettengesetzes aufgrund Blockade durch die FDP
Verschiebung der Abstimmung über das EU-Lieferketten-Gesetz
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65…
„Die Auswertung des nunmehr seit einem Jahr laufenden hessischen Pilotprojekts der „AssessorBrücke“ belegt dessen großen Erfolg“, zieht Justizstaatsekretärin Tanja Eichner Bilanz. Ursprünglich eingeführt zur Überbrückung der Zeit nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen bis zur Ernennung ins Richterverhältnis auf Probe, hat sich die „AssessorBrücke“ als „eine der besten Ideen der Nachwuchsgewinnung“…
Nach § 7 Abs. 2 Transfusionsgesetz (TFG) dürfen Blutentnahmen grundsätzlich nur durch ärztliche Personen oder anderes qualifiziertes Personal unter ärztlicher Verantwortung erfolgen.
In einem von den HEUKING-Partnern Dr. Stephan Degen und Dr. Marc Scheunemann zusammen mit dem Rechtsanwalt beim BGH Dr. Jörg Semmler geführten insolvenzrechtlichen Anfechtungsstreit hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 8. Februar 2024 (IX ZR 19/22) ein Urteil zugunsten des Anfechtungsgläubigers Dr. Biner Bähr erlassen. Das Urteil hat über…
Gemessen an den Übernachtungszahlen hat die Tourismusbranche in Deutschland im Jahr 2023 die Corona-Krise fast hinter sich gelassen. Die Zahl der Gästeübernachtungen lag nur noch knapp unter den Ergebnissen, die vor der Pandemie erreicht wurden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, verzeichneten die Beherbergungsbetriebe 487,2 Millionen Gästeübernachtungen. Das waren 8,1 % mehr…