Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Geschäftsklima in der deutschen Chemie stagnierte im Januar auf niedrigem Niveau. Das ergab die jüngste ifo Umfrage. Der Wert fiel auf minus 15,9 Punkte nach minus 15,4 Punkten* im Dezember. Die aktuelle Geschäftslage bewerteten die Unternehmen mit minus 17,1 Punkten etwas schlechter als im Vormonat. Die Geschäftserwartungen fielen mit…
Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen
Nettozuwanderung aus der Ukraine deutlich geringer als im Vorjahr
Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz sowie zum Gesetz zum Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren vertagt.
Sendetermin: Donnerstag, 22. Februar 2024, 22.15 Uhr
Unter der Führung des Düsseldorfer Partners Dr. Ernst-Albrecht von Beauvais hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing die DSR Hotel Holding bei der Übernahme von Travel Charme Hotels & Resorts umfassend rechtlich beraten. Die Akquisition stärkt die Marktposition der DSR Hotel Holding im Bereich der gehobenen Hotellerie und erweitert ihr Portfolio…
Anders als das erstinstanzliche Gericht sieht der Senat gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ausrichtung des Landesverbands. Die Behörde hat es jedoch bislang versäumt, spezifische waffenrechtliche Voraussetzungen zur Entziehung der Waffenerlaubnisse zu prüfen.
Latham & Watkins LLP hat das Bankenkonsortium unter der Führung von BNP Paribas, Citibank, Deutsche Bank und J.P. Morgan bei der Refinanzierung von MAHLE, eines führenden internationalen Entwicklers und Zulieferers für die Automobilindustrie, beraten. Die neue Kreditvereinbarung hat ein Volumen von insgesamt 1,6 Mrd. Euro und umfasst eine revolvierende sustainability-linked…
Über die Frage, ob die Kosten für die Behandlung in einer psychiatrischen Klinik als Krankheitskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erstatten sind, wird der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 29. Februar 2024 um 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal zu entscheiden haben (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R). Der Kläger, afghanischer Staatsangehöriger, reiste…
Wissing soll zu zu möglichen Unregelmäßigkeiten in seinem Haus bei der Mittelvergabe zur Wasserstoffförderung Bericht erstatten
Konkret sollen mit dem Entwurf im Bundesverfassungsgerichtsgesetz „die gesetzlichen Grundlagen für die sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht“ geschaffen werden.
Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notwendig