Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sinken um 33,5 Prozent
Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen
Nettozuwanderung von 121 000 Menschen aus der Ukraine im Jahr 2023
Nettozuwanderung aus der Ukraine deutlich geringer als im Vorjahr
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu Justizreform
Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz sowie zum Gesetz zum Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren vertagt.
„maybrit illner“ heute Abend im ZDF: „Grün-gelber Streit ums Geld – Gift für die Wirtschaft?“
Sendetermin: Donnerstag, 22. Februar 2024, 22.15 Uhr
Taylor Wessing berät DSR Hotel Holding bei Übernahme von Travel Charme Hotels & Resorts
Unter der Führung des Düsseldorfer Partners Dr. Ernst-Albrecht von Beauvais hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing die DSR Hotel Holding bei der Übernahme von Travel Charme Hotels & Resorts umfassend rechtlich beraten. Die Akquisition stärkt die Marktposition der DSR Hotel Holding im Bereich der gehobenen Hotellerie und erweitert ihr Portfolio…
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines AfD-Mitglieds unzureichend begründet
Anders als das erstinstanzliche Gericht sieht der Senat gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ausrichtung des Landesverbands. Die Behörde hat es jedoch bislang versäumt, spezifische waffenrechtliche Voraussetzungen zur Entziehung der Waffenerlaubnisse zu prüfen.
Latham & Watkins berät Bankenkonsortium bei Refinanzierung von MAHLE
Latham & Watkins LLP hat das Bankenkonsortium unter der Führung von BNP Paribas, Citibank, Deutsche Bank und J.P. Morgan bei der Refinanzierung von MAHLE, eines führenden internationalen Entwicklers und Zulieferers für die Automobilindustrie, beraten. Die neue Kreditvereinbarung hat ein Volumen von insgesamt 1,6 Mrd. Euro und umfasst eine revolvierende sustainability-linked…
Bundessozialgericht verhandelt über die Kostentragung einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber
Über die Frage, ob die Kosten für die Behandlung in einer psychiatrischen Klinik als Krankheitskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erstatten sind, wird der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 29. Februar 2024 um 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal zu entscheiden haben (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R). Der Kläger, afghanischer Staatsangehöriger, reiste…
Christoph Ploß (CDU): Verkehrsminister Wissing muss endlich für Transparenz in der Wasserstoff-Affäre sorgen
Wissing soll zu zu möglichen Unregelmäßigkeiten in seinem Haus bei der Mittelvergabe zur Wasserstoffförderung Bericht erstatten
Elektronischer Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht – Rechtsausschuss gibt grünes Licht
Konkret sollen mit dem Entwurf im Bundesverfassungsgerichtsgesetz „die gesetzlichen Grundlagen für die sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht“ geschaffen werden.
Julia KLöckner (CDU): Die Lage bereitet größte Sorgen
Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notwendig
Reinhard Houben (FDP): Müssen Solidaritätszuschlag als verkappte Unternehmensteuer endgültig abwickeln
Veröffentlichung des Jahreswirtschaftberichts