Johannes Fechner (SPD): Abgeordnetenbestechung – Koalition will schärfere Regeln
Heute wird im Deutschen Bundestag ein Reformvorschlag der Ampelfraktionen zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in erster Lesung debattiert
Tino Sorge (CDU): Cannabis-Legalisierung ist verantwortungslos
Ampel-Regierung will am morgigen Freitag die Legalisierung von Cannabis beschließen
Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen
Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) und führt auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen Schlechterstellung (Art. 3 Abs. 1 GG) dieser Träger. Das hat das Bundesverwaltungsgericht…
Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig
Verfassungsschutzbehörden hatten den Kläger als „subkulturell geprägten Rechtsextremisten“ eingestuft
Grund-Schwalheim: Logistikhalle kann weitergebaut werden
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat gestern dem Antrag des Bauherrn einer Logistikhalle in Grund-Schwalheim stattgegeben. Die Umsetzung des Bauvorhabens kann nunmehr fortgeführt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V. wandte sich Ende 2020 mit einem Eilantrag gegen die Baugenehmigung für den Neubau einer Logistikhalle…
Flick Gocke Schaumburg berät GETEC beim Verkauf der VKK-Gruppe an Babcock Wanson
Flick Gocke Schaumburg hat GETEC beim Verkauf der VKK-Gruppe an die Babcock Wanson Group beraten. Die behördlichen Genehmigungen liegen vor, so dass der Abschluss der Transaktion in Kürze geplant ist. Zur VKK-Gruppe gehören neben der VKK Standardkessel Köthen GmbH, der VKK Standardkessel Service Köthen GmbH, der VKK Standardkessel Verwaltung Köthen…
Christine Aschenberger-Dugnus (FDP): Mehr Transparenz und bessere Behandlungsqualität in den Krankenhäusern
Einigung im Vermittlungsausschuss über das Krankenhaustransparenzgesetz
Silvia Breher (CDU): Ampel tut nichts für ökonomische Gleichberechtigung von Frauen
Debatte des Jahreswirtschaftsberichts im Bundestag
Hengeler Mueller berät Blackstone beim Verkauf eines deutsch-niederländischen Logistikimmobilienportfolios an Clarion
Hengeler Mueller hat von Blackstone gemanagte Fonds beim Verkauf eines deutsch-niederländischen Logistikimmobilienportfolios an Clarion Partners Europe beraten. Der Kaufpreis beläuft sich auf rund 270 Mio. EUR. Das Portfolio umfasst insgesamt acht innerstädtische Logistikobjekte mit einer Gesamtfläche von mehr als 241.000 Quadratmetern. Hengeler Mueller-Team für Blackstone Immobilienrecht: Dr. Thomas Lang (Partner,…
Vier Jahre Krisen: Der deutschen Wirtschaft fehlen 545 Milliarden Euro
Vier Jahre Coronapandemie, zwei Jahre Krieg in der Ukraine. Das Institut für Wirtschaft (IW) berechnet in einer neuen Studie, was die Krisen der gesamten Volkswirtschaft gekostet haben.
Linken-Politiker Hahn scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss aus dem parlamentarischen Kontrollgremium
Seit der Auflösung der Fraktion "Die Linke" wird Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen
Latham & Watkins berät maincubes bei Expansion in Frankfurter Rechenzentrumsmarkt
Latham & Watkins LLP hat maincubes, einen europäischen Rechenzentrumsbetreiber, bei der Expansion in dem Frankfurter Rechenzentrumsmarkt beraten. Das neue Rechenzentrum FRA04 wird rund 12.500 Quadratmeter Whitespace (Serverraum) und 40 MW IT-Kapazität bereitstellen. maincubes hat das Grundstück mit einer zugesagten Leistung von 60 MW erworben. FRA04 soll 2027 in Betrieb gehen…