Start von „Caren Miosga“ am Sonntag, 21. Januar 2024, 21:45 Uhr im Ersten
Caren Miosga zum Konzept ihrer Sendung: „Wir wollen mehr darüber erfahren, wie Politik heute funktioniert“
Berlin: Kokain aus Durchsuchungen abgezweigt – Anklage gegen Polizistin wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes
Eine mittlerweile 45 Jahre alte Kriminalhauptkommissarin soll im Rahmen ihrer Tätigkeit in einem Rauschgiftdezernat Teile kurz zuvor im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen beschlagnahmten Kokains für sich abgezweigt haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen sie nun Anklage wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Verwahrungsbruch zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.…
Durchsuchung der Yacht von Oligarch Usmanov: Verfassungsbeschwerde unzulässig
Die Durchsuchung steht in Zusammenhang mit Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Staatsangehörige – darunter der Beschwerdeführer – in Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine. Der Beschwerdeführer war zumindest in der Vergangenheit geschäftlich in Russland tätig. Wegen des Verdachts strafbarer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung…
Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung
Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Klägerin stellte einen Bauantrag zur Errichtung eines Wohngebäudes…
Bundesregierung hat 2022 mehr als 740 Millionen Blätter Papier verbraucht
Die Bundesregierung setzt nach eigenen Angaben auf eine zunehmend digitalisierte Verwaltung, die mit wenig Papier auskommt. Jedoch haben die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung 2022 fast 740 Millionen DIN-A-4-Blätter sowie mehr als 13 Millionen DIN-A-3-Blätter verbraucht, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine…
Nur Estland und Litauen erreichen Zwei-Prozent-Ziel der NATO mit soliden Staatsfinanzen
Von den 25 europäischen NATO-Staaten inklusive Schweden haben in 2023 lediglich Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel mit soliden Staatsfinanzen erreicht. Zu dem Ergebnis kommen Forscher des ifo Instituts in einer neuen EconPol-Studie. Finnland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn gaben zwar mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung…
Mann (22) soll neue Freundin des Vaters mit Schrotgewehr erschossen haben – Prozessbeginn am Landgericht Kiel
Kiel - Im Juni 2023 soll es im Kieler Stadtteil Gaarden-Süd/Kronsburg zu einem Tötungsdelikt gekommen sein. Der Beschuldigte (22) soll der Geschädigten beim Betreten durch die Haustür des gemeinsam bewohnten Hauses mit einem Schrotgewehr zwei Mal in den Nackenbereich geschossen haben. Die Geschädigte ist infolge der Verletzungen sofort verstorben. Beim…
Rund 1,15 Millionen Schüler in Frankreich lernen Deutsch
In Frankreich lernen wieder mehr Schüler Deutsch. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Zahlen alle fünf Jahre, wie aus der Antwort (20/9827) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9451) der AfD-Fraktion hervorgeht. Demnach lernten 2020 in Frankreich rund 1,15 Millionen Schüler Deutsch. 2015 waren es knapp eine Million Schüler,…
Bericht zur Arbeit des Europarates 2022 vorgelegt
Die rechtlichen und politischen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und des Ausschlusses Russlands haben 2022 im Mittelpunkt der Arbeit des Europarats und seiner Organe gestanden. Wie die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (20/9747) vorliegenden Bericht über die Tätigkeit des Europarats ausführt, ist Russland im März 2022 „mit sofortiger…
Räum- und Streupflicht: Bei erkennbarer Untätigkeit der beauftragten Firma haftet der Grundstückseigentümer dennoch
Winterzeit – Zeit der Glätte und des Schnees. Die Frage, die sich dabei immer wieder stellen kann: Hafte ich, wenn auf meinem Grundstück wegen Glätte ein Dritter verunglückt? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, auch wenn der grundsätzlich Räum- und Streupflichtige…
Flugverkehr Januar bis Oktober 2023: Gut ein Fünftel aller Starts hatten ein innerdeutsches Ziel
Innerdeutsche Flüge machen inzwischen einen geringeren Teil am Flugverkehr in Deutschland aus als im Vor-Corona-Jahr 2019 – gemessen an der Zahl der Flüge als auch an der der Passagiere.
ADVANT Beiten berät Herder Verlag bei der Übernahme wesentlicher Teile der Wissenschaftliche Buchgesellschaft (wbg)
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Verlag Herder GmbH mit Hauptsitz in Freiburg bei der Übernahme wesentlicher Teile der Wissenschaftliche Buchgesellschaft (wbg) umfassend rechtlich beraten. Die Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt, hatte im Oktober 2023 Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Nun bekommen wichtige Teile des Verlagsgeschäfts eine neue Zukunft. Die Transaktion…