Am 22.01.2024 findet um 9:30 Uhr vor der 4. großen Jugendkammer des Landgerichts die Hauptverhandlung gegen einen 44-jährigen Angeklagten statt, dem die Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung in zwei Fällen und fahrlässige Körperverletzung in elf Fällen vorgeworfen wird. Nach der Anklage der Staatsanwaltschaft soll der Mann am 24.06.2023 im Rahmen einer privaten…
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2023 entschieden, dass die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen Bestand hat. Die Antragstellerin und Inhaberin einer Supermarktkette betreibt im Gebiet der Stadt Fulda Verkaufsmodule, die an sieben Tagen…
Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet. Dies insbesondere um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden. Zudem wird die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um…
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2023 voraussichtlich +3,7 % betragen. Gemessen wird die Inflationsrate als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber November 2023 voraussichtlich um 0,1 %. Im Jahresdurchschnitt 2023 wird die Inflationsrate voraussichtlich bei…
Ostermann: "„Täglich grüßt das Murmeltier. Herr Mützenich und Frau Lang hängen wohl in einer Zeitschleife fest. Immer wieder aufs Neue suchen sie Gründe, die Schuldenbremse auszusetzen – nun also das aktuelle Hochwasser. "
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den heute 32 Jahre alten Angeklagten am 1. Dezember 2022 unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Mit Beschluss vom 24. Oktober 2023 hat die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts Coburg das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Coburg zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten in ihrer Anklageschrift vom 28. August 2023 Mord in Tateinheit mit Raub vor. Den Ermittlungen der…
Foto: Bundespolizei Am gestrigen Mittwochabend (3. Januar) überprüften Bundespolizisten im Dortmunder Hauptbahnhof eine Gruppe. Eine Jugendliche soll zuvor Drogen bei einem Mann gekauft haben. Dieser wurde schließlich festgenommen. Gegen 21:40 Uhr kontrollierten Bundespolizisten am Nordausgang des Hauptbahnhofs drei Personen (17, 18, 20), da von diesen der Geruch von Marihuana ausging.…
Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen
Ein verbotenes Einhandmesser und mehrere Kleinverpackungen mit Betäubungsmitteln hat der Zoll bei einem 25-jährigen Niederländer entdeckt; Foto: Zoll Einen mit einem Messer bewaffneten Mann, der überdies 13 Gramm Betäubungsmittel mit sich führte, hat eine Zollstreife des Hauptzollamts Münster im Bereich Gronau an der Flucht gehindert. Den Mann erwartet nun ein…
Der Bund lagert in Deutschland aktuell rund 312 Millionen zertifizierte FFP2-Masken. Hinzu kommen rund eine Milliarde zertifizierte OP-Masken, wie aus der Antwort (20/9819) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9286) der bisherigen Linksfraktion hervorgeht. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie verweist die Bundesregierung in…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2023 die Revision des 34-Jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 01.08.2023 als unbegründet verworfen. Der Vater soll sein zum Tatzeitpunkt zehn Monate altes Kind mehrfach aus Eifersucht auf den Boden geschleudert haben. Das Landgericht Aschaffenburg verurteilte ihn deshalb unter…