Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt. Der Kläger ist Halter zweier Hunde namens Loisl und Schnipsi. Mit Bescheiden aus dem Februar 2023 hat die Verwaltungsgemeinschaft als örtlich zuständige Sicherheitsbehörde für die beiden Hunde…
Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, der Vizepräsidenten der Landesnotarkammer Dr. Peter Wirth, der emeritierte Erzbischof von Bamberg Prof. Dr. Ludwig Schick, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Karin Angerer, die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Ilona Treibert, der frühere Staatsminister der Justiz und Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Winfried Bausback sowie Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler; Foto:…
Mitarbeitern der UN-Organisation UNRWA wird die Beteiligung an den Massakern des 7. Oktober 2023 vorgeworfen
Nach seiner vorläufigen Auffassung kann das Bundeskartellamt die Umsetzung des Modells in der ihm vorgelegten Form tolerieren und hat dies der DFL mitgeteilt.
Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für ein Transparenzregister bei Krankenhäusern
„Es verfestigt sich mittlerweile der Eindruck, dass es bei vielen Gesetzesänderungen nicht einmal mehr ansatzweise um die Belange der Staatsanwaltschaften geht."
Haushalts-Einzelplan 25 (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD (19%) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. Auch die FDP und die Linke büßen einen Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils 3 Prozent. Die Union (32%), die SPD (15%) und die sonstigen…
Wirtschaftliche Lage ist ernst!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die aktuellen Überlegungen der Justizministerkonferenz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Justiz, allen voran der Verfassungsgerichte von Bund und Ländern. Die Justiz muss geschützt werden – nicht nur vor gezielter Entmachtung, sondern auch vor passiver Blockade. Die möglichen Lösungswege liegen auf dem Tisch –…
Krankenhausstrukturreform
In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, des Landeskriminalamtes Sachsen und der Steuerfahndung des Finanzamtes Leipzig II als Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) konnten Mitte Januar 2024 fast 50.000 Bitcoins vorläufig gesichert werden. Die Ermittlungen wurden durch das Bundeskriminalamt (BKA), das FBI und eine Münchener forensische IT-Sachverständigenfirma unterstützt. Das ist die bislang…