OLG Celle bestätigt Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin
Berufsbetreuerin hat gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser eingewirkt
Norton Rose Fulbright berät Sixt bei Emission ihrer ersten mit einem Rating versehenen Benchmark-Anleihe über 500 Millionen Euro
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Sixt SE bei der erfolgreichen Platzierung ihrer ersten mit einem Rating versehenen Benchmark-Anleihe im Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro beraten. Die Anleihe (ISIN DE000A3827R4), die am 25. Januar 2024 zum Handel am geregelten Markt der Luxemburger Börse zugelassen wurde, hat einen festen Zinssatz…
„Berlin direkt“ im ZDF erweitert Moderationsriege
Andrea Maurer und Daniel Pontzen erweitern die Moderationsriege von "Berlin direkt"; Foto: ZDF Statt zwei nun vier: Bisher wird das sonntägliche ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" im Wechsel von Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, und ihrer Stellvertreterin Shakuntala Banerjee moderiert. Nun wird die Moderationsriege mit einem ZDF-Hauptstadtkorrespondenten und einer ZDF-Hauptstadtkorrespondentin erweitert: Am…
Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglos
Die Teilgenehmigung, mit der bauvorbereitende Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb einer SuedLink-Konverteranlage zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom gestattet worden sind, ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein Umweltverband, rügt die sachliche Zuständigkeit der Immissionsschutzbehörde und bemängelt in erster Linie das Fehlen…
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen teilweise verfassungswidrig
Normenkontrollantrag von 35 Mitgliedern des 6. Sächsischen Landtages, die den damaligen Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehörten, hat teilweise Erfolg.
YPOG berät 42CAP bei €28 Millionen Finanzierungsrunde von Qdrant
YPOG hat den Frühphaseninvestor 42CAP bei der €28 Millionen Serie A-Finanzierungsrunde des KI Start-Ups Qdrant umfassend rechtlich beraten. Lead-Investor der Runde war Spark Capital; beteiligt war auch der US-amerikanische Risikokapitalgeber Unusual Ventures. Qdrant wurde im Oktober 2021 von Andre Zayarni und Andrey Vasnetsov in Berlin gegründet. Das KI-Start-Up entwickelt eine…
„KuchenTV“ scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht – Terminsverfügung im Eilverfahren bleibt bestehen
Hintergrund ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht zur Entsperrung seines Profils auf Twitch
OLG-Präsident Jörg Müller: „Der Zivilprozess der Zukunft braucht alles: künstliche, natürliche und emotionale Intelligenz. Und Mut bei der Umsetzung neuer Möglichkeiten.“
Beim heutigen Jahrespressegespräch in Karlsruhe richtete der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller den Blick vor allem auf die Zukunft des Zivilprozesses. „‚ChatGPT‘ hat für viele Menschen erstmals erlebbar gemacht, was künstliche Intelligenz leisten kann und wie schnell sie dazulernt“, bemerkte Müller einleitend und ergänzte: „Im Dezember 2022 ist ChatGPT…
Habeck Interview bei Table.Media erzürnt Unternehmer
Ostermann: Statt Appelle bräuchten wir einen tatkräftigen Wirtschaftsminister
Waffenarsenal in Bensheim sichergestellt
Polizei stellt Waffen bei Durchsuchung sicher (Foto: Polizeidirektion Bergstraße). Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz durchsuchten Beamte des Kommissariats 10 der Heppenheimer Kriminalpolizei am Dienstag (23.01.), mittels auf Antrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt erlassenem richterlichen Beschluss, die Wohnräume eines 33 Jahre alten Mannes und einer 28 Jahre alten…
Klage der Deutschen Umwelthilfe zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erfolglos
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen fortzuschreiben, keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Die europarechtliche Richtlinie 91/676/EWG, die sogenannte "Nitratrichtlinie", bezweckt die…
Lamya Kaddor (Grüne): „Wir sehen hier erst die Spitze des Eisberges“
Studie zu sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche heute vorgestellt