Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die HANSEWERK NATUR GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt ge...
Die EU-Kommission hat angekündigt, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von „streng geschützt“ in „geschützt“ zu ändern. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-...
Liegt ein tierärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden?&n...
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 18. Dezember 2023 die Klagen eines Realverbandes – der Feldwegeinteressentschaft – sowie einer Jagdgenossenschaft, die sich gegen die...
Zur Einigung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Einigung ist ein großer Erfolg, denn sie sorgt ...
Durchsuchungen heute Morgen in sechs Wohnungen in Friedrichshain, Karlshorst, Kreuzberg, Neukölln und Prenzlauer Berg sowie in zwei Szeneobjekte in Neukölln und Wedding....
Zum Kabinettbeschluss des Digitale-Dienste-Gesetzes erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Digitales: Es ist geschafft: Heute hat das Bundeskabinett in quasi letzter Minute das „Digitale...
Bundespolizisten nahmen nach Fahndungsmaßnahmen am Dienstagnachmittag (19. Dezember) im Ostbahnhof einen Dieb fest, der heute einem Ermittlungsrichter zwecks Haftprüfung vorgeführt wird. Der 55-Jährig...
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Guido Christensen einen neuen Präsidenten. Der 59-Jährige, der bisher als Vizepräsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts tätig gewesen ist, hat heute seine Ernennun...
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. gut sieben Jahrzehnte nach dem Beginn der europäischen Einigung am 6. und 7. Juni 2024 ein Europarechtlic...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 19. Dezember 2023 einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Parkanlagensatzung der Stadt Freiburg vo...
Zum Kabinettsbeschluss zum Postgesetz erklären Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Wir begrüßen, dass sich das Kab...
