Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgericht Andreas Voßkuhle wird 60 Jahre alt
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Andreas Voßkuhle feiert am 21. Dezember 2023 seinen 60. Geburtstag.
Schwaches Weihnachtsgeschäft belastet viele Einzelhändler
Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich verschlechtert. Der Indikator ist von minus 8,8 Punkten im November auf minus 12,1 Punkte im Dezember zurückgegangen. „Das Weihnachtsgeschäft lief für viele Einzelhändler in den ersten Adventswochen nicht so gut wie erhofft“, sagt ifo-Experte Patrick Höppner. Auch die Erwartungen an die kommenden Monate haben…
Andrea Lindholz (CSU): EU-Asylkompromiss muss den Praxistest erst noch bestehen
Die EU hat sich auf eine Reform des Gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Dazu erklärt Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion Andrea Lindholz: „Die Europäische Union hat mit der heutigen Einigung auf ein neues europäisches Asylsystem Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist zu begrüßen. Ob die Einigung tatsächlich als historisch bezeichnet werden kann, muss sich aber…
Beleuchtete Plakatanschlagetafel darf in Mending errichtet werden
Eine beleuchtete Plakatanschlagetafel darf in Mendig errichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, beantragte bei dem Landkreis Mayen-Koblenz die Genehmigung für eine Werbeanlage. Das Grundstück, auf dem die Werbeanlage errichtet werden soll, liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Band – 3. Änderung“ der Stadt…
Klage gegen den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb am ehemaligen Flughafen Tegel erfolglos
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen.
Gleiss Lutz begleitet Rheinmetall bei dem Verkauf des Kleinkolbengeschäfts
Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern vollzieht einen wichtigen Schritt in der strategischen Aufstellung und trennt sich von den Aktivitäten im Bereich der Produktion von Kleinkolben. Rheinmetall und die Comitans Capital AG haben dazu einen Kaufvertrag (Sale and Purchase Agreement) für den gesamten Kleinkolbenbereich unterzeichnet. Rheinmetall folgt damit seiner strategischen Zielsetzung, sich –…
Albert Stegemann (CDU): Özdemir muss Agrarkürzungen verhindern
Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit den Plänen für den Bundeshaushalt 2024 befasst, die nach wie vor eine Streichung der Steuerrückvergütung für Agrardiesel sowie der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge vorsehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann: Steffen…
Andrea Lindholz (CSU): Die Bundespolizei verdient Rückendeckung statt Misstrauen
Das Kabinett hat heute eine Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion Andrea Lindholz: „Die Bundespolizei braucht neue Rechtsgrundlagen. Der Ampel-Vorschlag zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes ist aber nicht die dringend notwendige Reform, sondern bloß ein ‚Reförmchen‘. So traut sich die Ampel nicht an eine sinnvolle neue…
Rund 13.500 Abschiebungen bis Ende Oktober
Im laufenden Jahr sind bis zum 31. Oktober 13.512 Personen aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort (20/9796) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9541) der bisherigen Linksfraktion hervor. Die im Zielländervergleich meisten Personen wurden nach Österreich (1.156), Georgien (1.137) und Nordmazedonien (1.009) abgeschoben. Unter den abgeschobenen Personen…
Flick Gocke Schaumburg berät Vattenfall beim Verkauf der Vattenfall Wärme Berlin an das Land Berlin
Flick Gocke Schaumburg hat Vattenfall beim Verkauf der Vattenfall Wärme Berlin Aktiengesellschaft an das Land Berlin zu allen steuerlichen Aspekten der Transaktion beraten. Das Land Berlin hatte sich in einem Bieterprozess durchgesetzt und erhält gleichzeitig die Option zum Erwerb von Vattenfalls Anteilen an der GASAG AG – unabhängig vom Verkauf…
Verbandsklage gegen die HANSEWERK NATUR GmbH öffentlich bekannt gemacht
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die HANSEWERK NATUR GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu stellt das…
Steffen Bilger (CDU): Absenkung des Schutzstatus beim Wolf ist überfällig
Die EU-Kommission hat angekündigt, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von „streng geschützt“ in „geschützt“ zu ändern. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Die EU-Kommission zeigt endlich Realitätssinn: Der Wolf ist heute in keiner Weise mehr in seinem Bestand gefährdet – ganz im Gegenteil. Ohne…