Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Donnerstag seine Entscheidung zur Super League gefällt. Er hält die Befugnis von FIFA und UEFA zur Genehmigung neuer Wettbewerbe nicht für vereinbar mit dem Wettbewerbsrecht der EU. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Stephan Mayer: „Die Entscheidung des EuGH stellt…
Flick Gocke Schaumburg hat die Beteiligungsgesellschaft EMERAM bei der Übernahme und Integration von HMB Energy durch ihr Portfoliounternehmen ADLER Smart Solutions GmbH (ADLER) beraten. Mit der Integration der bislang inhabergeführten HMB GmbH aus dem niedersächsischen Meppen stärkt ADLER seine Kompetenzfelder Solarpark-Entwicklung und Megawatt-Speicher mit Kapazitäten von mehr als 1MWh. Berater…
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale Dienste Gesetz verabschiedet. Damit soll der ab dem 17. Februar 2024 in der ganzen Europäischen Union unmittelbar geltende Digital Services Act auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Frist wird nicht mehr zu halten sein. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard…
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine sogenannte Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Im Rahmen der kürzlich neu eingeführten Abhilfeklage möchte der Verband eine Rückzahlung von Aufschlägen für Festnetzanschlüsse an die betroffenen Verbraucher erreichen. Gleichzeitig soll das Gericht im Wege einer sogenannten Musterfeststellungsklage feststellen, dass die angegriffenen Preiserhöhungen…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im Dezember im Vergleich zum Vormonat um rund zwei Punkte gestiegen und liegt nun bei 87,6 Punkten. Damit bleibt die 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt, weiterhin deutlich entfernt. Dennoch konnte der Barometerwert erstmals seit Juli wieder…
Beim sogenannten „Adbusting“ werden Werbeplakate im öffentlichen Raum in einer Weise verfremdet beziehungsweise umgestaltet, dass deren ursprünglicher Sinn abgeändert oder lächerlich gemacht wird.
Flick Gocke Schaumburg hat die Kommission der Europäischen Union bei der Abwehr der Klagen dreier Stadtwerke, Mainova, enercity und Stadtwerke Frankfurt am Main, gegen den Erwerb von RWE Innogy durch E.ON (Fall M.8870) erfolgreich vertreten. Die Klage der Stadtwerke Frankfurt am Main wurde als unzulässig, die Klagen von Mainova und enercity als…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll. Sachverhalt: Die in der Schweiz ansässige Klägerin ist Herstellerin eines von ihr unter…
461 kg Captagon Tabletten im Wert von 64,5 Millionen USD sichergestellt
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 3. Quartals 2023 mit 2 454,0 Milliarden Euro verschuldet.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland rund 121 000 junge Menschen in einem Heim und weitere rund 86 000 in einer Pflegefamilie betreut.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im November 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,2 Milliarden Euro dorthin exportiert.