Auf Vorschlag des Oberverwaltungsgerichts haben ein Landwirt, der in Enger seine Privatwege durch Tore abgesperrt hatte, und der Kreis Herford den Rechtsstreit nach einem Ortstermin des Gerichts durch...
Die Bundesinnenministerin befürchtet erneute Silvesterkrawalle. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Frau Faeser versucht wieder einmal, mit l...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Donnerstag seine Entscheidung zur Super League gefällt. Er hält die Befugnis von FIFA und UEFA zur Genehmigung neuer Wettbewerbe nicht für vereinbar ...
Flick Gocke Schaumburg hat die Beteiligungsgesellschaft EMERAM bei der Übernahme und Integration von HMB Energy durch ihr Portfoliounternehmen ADLER Smart Solutions GmbH (ADLER) beraten. Mit der Integ...
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale Dienste Gesetz verabschiedet. Damit soll der ab dem 17. Februar 2024 in der ganzen Europäischen Union unmittelbar geltende Digital Services Act auf ...
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine sogenannte Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Im Rahmen der kürzlich neu eingeführten Abhilfeklage...
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im Dezember im Vergleich zum Vormonat um rund zwei Punkte gestiegen und liegt nun bei 87,6 Punkten. Damit blei...
Beim sogenannten „Adbusting“ werden Werbeplakate im öffentlichen Raum in einer Weise verfremdet beziehungsweise umgestaltet, dass deren ursprünglicher Sinn abgeändert oder lächerlich gemacht wird....
Flick Gocke Schaumburg hat die Kommission der Europäischen Union bei der Abwehr der Klagen dreier Stadtwerke, Mainova, enercity und Stadtwerke Frankfurt am Main, gegen den Erwerb von RWE Inn...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs...
461 kg Captagon Tabletten im Wert von 64,5 Millionen USD sichergestellt...
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 3. Quartals 2...
