Verurteilung wegen eines in Syrien begangenen besonders schweren Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung rechtskräftig
Lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld: Urteil des Kammergerichts bestätigt
Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer
Von der Sonderzahlung können Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuerinnen und Betreuer und auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer profitieren.
Wurzelschaden auf Radweg: Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden gestürzt sei, abgewiesen. Ein Radfahrer müsse seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen und…
Justiz Sachsen-Anhalt führt elektronische Kostenmarke ein
In Sachsen-Anhalt wird mit dem Jahreswechsel ein neues Zahlungsmittel für Gerichts- und Verwaltungskosten eingeführt. Ab 1. Januar 2024 können bestimmte zu leistende Zahlungen bei der Justiz mit der elektronischen Kostenmarke beglichen werden. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Die Einführung der elektronische Kostenmarke als Zahlungsmittel ist ein weiterer wichtiger Schritt im…
Teilung des Landgerichts Berlin
Ab dem 1. Januar 2024 wird es in Berlin mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte geben
Dr. Sebastian Westermeyer ist neuer Direktor des Sozialgerichts Hildesheim
Dr. Sebastian Westermeyer ist heute zum Direktor des Sozialgerichts Hildesheim ernannt worden. Der 46-Jährige erhielt die Ernennungsurkunde von der Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Katrin Rieke. Dr. Westermeyer folgt damit auf Susanne Nachtwey, die im Frühjahr als Präsidentin zum SG Braunschweig gewechselt ist. LSG-Präsidentin Rieke gratulierte dem neuen Direktor: „Dr. Westermeyer hat in den vergangenen zwei Jahren…
Höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder
Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2024
Anklage gegen fünf mutmaßliche „IS-Unterstützer “ vor dem OLG Düsseldorf erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 29. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Chahira A.,den kosovarischen Staatsangehörigen Kujtim B.,die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Siham O.,die deutsche Staatsangehörige Anna Y. undden deutschen Staatsangehörigen Harun Y. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, jeweils in zahlreichen Fällen eine…
Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht.
Drogenspürhündin Fluse geht nach 10 Jahren in Rente – Hauptzollamt Potsdam sagt „danke“ für treue Dienste
Bilanz: 264 erfolgreiche Einsätze und 268 Kilogramm aufgefundene Drogen
Mehr als 11 Millionen Euro durch die Staatsanwaltschaften Mecklenburg-Vorpommern 2023 abgeschöpft
Justizministerin Bernhardt: „Straftaten dürfen sich nicht lohnen“
Kaldenkirchen: Bundespolizei stellt vier Kilogramm Amphetamin im Regionalexpress sicher
Foto: Bundespolizei Bereits am Donnerstagmittag, 21. Dezember 2023 um 12:10 Uhr, hat die Bundespolizei am Bahnhof Kaldenkirchen zwei Deutsche im Alter von 23 und 24 Jahren nach der Einreise aus den Niederlanden mit dem Regionalexpress RE 13 überprüft. Bei der Durchsuchung der Personen und den mitgeführten Sachen konnten die Beamten…