Monat: Dezember 2023

Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat RIVE Private Investment, eine unabhängige europäische Investmentgesellschaft, bei der Strukturierung einer neuen 300-Millionen-Euro-Finanzierungslinie für den Erwerb von innovativen Lokomotiven beraten. Die Finanzierung wird von einem Bankenkonsortium bestehend aus der KfW IPEX-Bank, Crédit Agricole CIB, Société Générale und Siemens Financial Services (über Siemens Bank)…

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Am heutigen Tage hat der Güterichter das seit Juli 2020 laufende Mediationsverfahren um das „Gästehaus Wittekindsburg“ für beendet erklärt. Begehrt wird ein bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen das „Gästehaus“ seitens der Stadt Porta Westfalica wegen vermeintlicher Baurechtswidrigkeit des Gästehauses. Bemühungen um eine Wiedervereinigung der benachbarten Grundstücke – die Trennung des Gästehauses war…

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Heute, 18.12.2023 hat der Präsident des Amtsgerichts Köln Dr. Dietmar Dumke den ersten Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern des Amtsgerichtsbezirks ihre schuss‐ und stichfesten Schutzwesten überreicht. Ebenso wie beim Amtsgericht Köln werden in diesen Tagen in ganz Nordrhein‐ Westfalen die Schutzwesten ausgeliefert. Damit hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Wort gehalten.…

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Zum einjährigen Jubiläum des Weltnaturabkommens von Montreal erklärt Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher für Umweltpolitik:  Vor einem Jahr wurde in Montreal umweltpolitische Geschichte geschrieben: Die Unterzeichnung des Weltnaturabkommens war ein Meilenstein für den Erhalt der Lebensgrundlagen und ein wichtiges Signal des Aufbruchs. Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der…

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Zu den Demonstrationen von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesels und der Kfz-Steuer für die Land- und Forstwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Die Ampel muss jetzt Abstand nehmen sowohl von der Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel als auch von der Streichung der…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Uniper SE als eines der führenden europäischen Energieunternehmen bei der Vorbereitung und Durchführung einer Kapitalherabsetzung nach den Vorschriften des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) sowie beim vorausgegangenen Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen, über die Durchführung der EnSiG-Kapitalherabsetzung beraten.…

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Regierung hat erst am 15.11.2023 aufgrund der Pressemitteilung des Gerichts davon erfahren

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Die Gesamtzahl betrug im vergangenen Jahr 2022 noch 1.763.

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 und § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ gewährt der Bund den Ländern Finanzmittel zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Die Verteilung…

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Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 86,4 Punkte gefallen, nach 87,2 Punkten im November. Die Unternehmen waren weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Zudem blickten sie skeptischer auf das erste Halbjahr 2024. Die Konjunktur bleibt auch in der Weihnachtszeit schwach.

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Auslöser war ein Tweet über die Angst von Aslan über vermeintlichen Rassismus durch Polizeibeamte bei Verkehrskontrollen

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Die Beschwerdeführerinnen haben nicht hinreichend dargelegt, dass ihnen durch ein Abwarten bis zum Abschluss ihrer Verfassungsbeschwerdeverfahren schwere Nachteile im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entstehen.

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