Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit am heutigen Tag zugestelltem Urteil entschieden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte der Klägerin, einer im Jahr 1950 geborenen eritreischen Staatsangehörigen, abgeleitet von deren Ehemann,…
Die Deutschen sind nach wie vor sehr europafreundlich. Ein Dexit ist kein Thema, vielmehr ist sogar eine Mehrheit der Ansicht, dass die europäische Einigung weiter vorangetrieben werden sollte. Auch das Bild der Union bleibt im Zeitverlauf recht stabil. Die EU wird vor allem mit Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Verbindung…
Das Bundeskartellamt hat zwei Zusammenschlüsse von Regionalzeitungen im Vorprüfverfahren freigegeben. Dies betrifft zum einen die Übernahme der Verlagsgesellschaft Vogelsberg GmbH & Co. KG durch die Ippen-Gruppe und zum anderen die Übernahme der Schwäbisches Tagblatt GmbH durch die Neue Pressegesellschaft mbH & Co KG.Trotz wettbewerblicher Probleme konnten die Vorhaben fusionskontrollrechtlich nicht untersagt werden.…
Die registrierten Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind im Jahr 2022 um 3.128 Fälle auf 42.777 gestiegen, eine Zunahme um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 96.208 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer Gewalttat. Dies entspricht einem Anstieg um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit erreichen sowohl die…
Zur Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf am 09. November erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Wir begrüßen es sehr, dass sich Deutschland in Genf nunmehr zum vierten Mal dem Überprüfungsverfahren zur nationalen Menschenrechtslage stellt. Denn obwohl die…
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 8. November 2023 die Berufung des Klägers zurückgewiesen, der Zugang zu Akten des Kultusministeriums ohne die Schwärzung von Informationen über interne Vorgänge bei der zum Verfahren beigeladenen Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und deren Baden-Badener Gemeinde erreichen wollte.…
Zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November erklärt Kassem Taher Saleh MdB: Wir zollen den vielen hunderttausend Menschen Respekt, die vor 34 Jahren für freie Wahlen, Reformen der Demokratie, Meinungsfreiheit und die Wiedervereinigung auf die Straße gingen und mit ihrem friedlichen Protest eine Diktatur zu Fall brachten. Dieser Widerstand forderte über die…
Am 8.November 2023 besuchten Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Gäste wurden von dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch empfangen. Gesprächsthemen waren die…
Wie schon der Krieg in der Ukraine spiegelt sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auch dieser Konflikt verstärkt in den sozialen Medien wider und führt zu Debatten darüber, ob die Plattformen ihrer Verantwortung gerecht werden. Über den gestiegenen Israel-Hass, Hetze, Antisemitismus und Desinformation und…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 34-jährigen Deutschen Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schifffahrtsgericht – erhoben. Der Beschuldigte ist Geschäftsführer einer polnischen Gesellschaft, die Schlauchbootfahrten auf der Neiße anbietet. Am 28.08.2021 gegen 10:50 Uhr soll ein mit der Steuerung eines Schlauchbootes unerfahrener 62-jähriger Geschädigter zusammen mit drei Arbeitskollegen, die ebenfalls…
Wie bereits im Juni berichtet, gibt es laut Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn (3 Ca 1501 e/22) auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Gegen die Entscheidung hatte der Kläger Berufung beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (6 Sa 71/23) eingelegt. Im Berufungstermin haben sich die Parteien im Vergleichswege auf…
Am 7. April 2022 schoss ein mutmaßlich palästinensischer Täter im Zentrum Tel Avivs wahllos auf Passanten – zwei Menschen starben, mindestens zehn weitere Personen wurden verletzt. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nunmehr die rechtskräftige Verurteilung eines deutschen Staatsangehörigen mit irakischen Wurzeln erreicht, der diese Tat im Internet billigte. Der zum Tatzeitpunkt…