Monat: November 2023

Flick Gocke Schaumburg hat die medavis GmbH beim Zusammenschluss mit der Digithurst Bildverarbeitungssysteme GmbH & Co. KG beraten. Beide Unternehmen sind führende Anbieter von radiologischer Spezialsoftware für niedergelassene Radiologen, radiologische Praxisverbünde, sowie Krankenhäuser. Mehrheitsgesellschafter der medavis sind von dem Familieninvestor Bregal Unternehmerkapital („BU“) beratene Fonds. Berater medavis GmbH: Flick Gocke…

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Am Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Selbstbestimmungsgesetz. Mit diesem Gesetz wird das Verfahren zur Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und Namens zu einem reinen Verwaltungsverfahren – vergleichbar mit der Eheschließung.  Anke Hennig, zuständige Berichterstatterin und stellvertretende queerpolitische Sprecherin: „In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz existieren unzählige Vorurteile.…

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Latham & Watkins LLP hat die Partners Group, einen weltweit führenden Manager von Privatmarktanlagen, bei der Übernahme der Rosen Gruppe, eines globalen Anbieters von Inspektion kritischer Industrieanlagen, – im Namen seiner Investoren –, beraten. Hermann Rosen, Gründer der ROSEN Gruppe, wird weiterhin im Board vertreten sein, um die nächste Wachstumsphase…

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Bürgschaft in Höhe von 7,5 Mrd. Euro - Garantielinien insgesamt 15 Milliarden

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Zur Forderung der Union, das Bürgergeld abzuschaffen und eine Arbeitspflicht einzuführen, erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:Die Einführung des Bürgergelds war richtig und längst überfällig. Denn das Bürgergeld setzt auf Qualifizierung und Weiterbildung der Menschen. In…

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Die Bundesanwaltschaft hat gestern (13. November 2023) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage den irakischen Staatsangehörigen Iyad A.-J. in Freiberg (Sachsen) durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB,…

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Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute seine Position zur umstrittenen Chatkontrolle festgelegt. Scharf kritisierte Bestandteile des Gesetzentwurfs wie die anlasslose Massenüberwachung, die die verschlüsselte Kommunikation ausgehebelt hätte, sind nun nicht mehr enthalten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lobt die Entscheidung.„Der Kompromiss ist ein Sieg für die Bürgerrechte. Die Chatkontrolle in ihrer…

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Öffentliche Bekanntgabe durch Verfassungsschutz und Hessisches Innenministerium jedoch rechtswidrig

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Stellvertretend für die Bundesregierung haben heute Bundesinnen­ministerin und Sportministerin Nancy Faeser und Bundesarbeits­minister Hubertus Heil die Menschenrechtserklärung für die Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2024 unterzeichnet. Die Erklärung zeigt auf, was die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte konkret für die UEFA EURO 2024 bedeutet und benennt die individuellen Verantwortlichkeiten der…

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Noch nie haben so viele Menschen das Internet unterwegs genutzt wie 2023. Die Online-Mediennutzung geht dagegen derzeit spürbar zurück, bleibt aber auf hohem Niveau von beispielsweise mehr als vier Stunden täglich bei jungen Menschen. Die Mediatheken von ARD und ZDF erreichen deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Netflix und…

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt (30%), während die SPD einen Prozentpunkt verliert (14%). Damit fällt die Partei wieder* auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl und liegt damit gleichauf mit den Grünen, die ihre 14 Prozent aus den Vorwochen halten.…

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Infektionsschutzgesetz war ausreichende gesetzliche Grundlage

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