Bundespräsident Steinmeier besucht Cabo Verde und Portugal vom 3. bis 7. Oktober
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 3. bis 5. Oktober in die Republik Cabo Verde und vom 5. bis 7. Oktober in die Portugiesische Republik.
BERLINER MORGENPOST bekommt neuen Chefredakteur: Der Digitalexperte Peter Schink wechselt von t-online zu FUNKE
Die Berliner Morgenpost, die in diesem Jahr ihr 125jähriges Bestehen feiert, bekommt einen neuen Chefredakteur. Zum 1. Januar übernimmt Peter Schink (47) die Führung der Redaktion in der Friedrichstraße, die mit der gedruckten Zeitung und ihrem Online-Portal eine maßgebliche Stimme der Hauptstadt ist. Peter Schink studierte Journalismus an der Ludwig-Maximilian-Universität, absolvierte die…
Große Mehrheit hält Deutschland mit erwarteter Anzahl von Asylbewerbern für überfordert
Große Mehrheit hält Deutschland mit erwarteter Anzahl von Asylbewerbern für überfordert und plädiert für Verständigung in der Zuwanderungspolitik zwischen Regierung und Union In diesem Jahr werden in Deutschland etwa 300.000 Asylbewerber erwartet. Die große Mehrheit von 70 Prozent hält Deutschland laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dieser Anzahl für überfordert. 27…
Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl durch den Leipziger Stadtrat hat Bestand
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2023 die Beschwerde der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig zurückgewiesen, der die Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts Leipzig für rechtmäßig erklärt hat. Das Amtsgericht Leipzig hat für die zum 1. Januar 2024beginnende Amtszeit die…
Verwendung einer „gefälschten“ Corona-Impfbescheinigung ist eine strafbare Urkundenfälschung
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu erhalten und diesen dann zu verwenden, das strafbare Gebrauchen einer unechten Urkunde ist. Die Angeklagte legte im Oktober 2021 in einer Apotheke einen auf ihren…
Rüstungsexportgenehmigungen in den ersten drei Quartalen 2023 – Hauptempfänger Ukraine mit über drei Milliarden Euro
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 8,76 Mrd. €erteilt (anteilig 4,3 Mrd. € Kriegswaffen und 4,46 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). Hauptempfängerland ist die Ukraine mit über drei Milliarden Euro. Die Genehmigungen für EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie die Ukraine und die Republik Korea machen – wie schon im Vergleichszeitraum 2022 –…
Erwerbstätigkeit von Müttern gleicht sich deutschlandweit immer mehr an
Im Jahr 2022 waren in Deutschland etwa 7 von 10 Müttern mit Kindern unter 18 Jahren erwerbstätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg der Anteil erwerbstätiger Frauen mit minderjährigen Kindern seit 1997 von 58 % auf 69 %. Gleichzeitig haben sich regionale Unterschiede in diesen 25 Jahren deutlich verringert: Die Erwerbstätigenquoten der Mütter…
Deutsche Bank AG: BaFin bestellt Sonderbeauftragten wegen Einschränkungen im Kundenservice
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 29. September 2023 einen Sonderbeauftragten für die Deutsche Bank AG bestellt. Er soll überwachen, dass das Institut die Einschränkungen im Kundenservice bei den Niederlassungen Postbank und DSL Bank zügig und vollständig beseitigt. Betroffen ist deren Privatkundengeschäft. Der Sonderbeauftragte wird der BaFin regelmäßig berichten. Er wird seinen Fokus darauf richten, dass Aufträge von Kundinnen und Kunden…
DB-Navigator: „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend“
Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der Ergebnisanzeige von der absolut schnellsten Verbindung jeweils vorwärts (bei Eingabe der Abfahrtszeit) oder rückwärts (bei Eingabe der Ankunftszeit) zu den jeweils zeitlich folgenden zweitschnellsten Verbindungen.…
RTL/ntv Trendbarometer FPD rutscht auf 5 Prozent
Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent (+1 Prozentpunkt) steigert. Auch die…
Kraftstoffpreise ziehen im September erneut spürbar an
Nachdem im August bereits ein Jahreshöchststand für Super E10 erreicht war, kletterten die Preise für einen Liter im September weiter nach oben. Der neue Jahreshöchststand liegt nun bei 1,884 Euro im Monatsdurchschnitt und damit mehr als zwei Cent höher als im August (1,860 Euro). Der Dieselpreis lag noch deutlicher über…
Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit einem im Verfahren über die Beantragung von Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss vom 05.09.2023 (Az. 11 K 1588/23 Kg (PKH)) entschieden. Der Antragsteller…