Monat: Oktober 2023

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Der Beschwerdeführer ist diverser Wirtschaftsstraftaten verdächtig und befindet sich seit dem 30. Juni 2022 ununterbrochen…

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POLITICO startet sein Flagschiff-Produkt, das Playbook, Anfang 2024 in Berlin. Gordon Repinski wird das Berlin Playbook Team leiten. General Manager von POLITICO in Deutschland wird Cecil von Busse.   Goli Sheikholeslami, CEO der POLITICO Media Group: „Als größte Volkswirtschaft in Europa und politisches Schwergewicht in der EU ist Deutschland eine logische Ergänzung…

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„Hessen steht fest an der Seite Israels. Wir verurteilen die grauenvollen terroristischen Angriffe auf den Staat Israel und die in Israel lebenden Menschen aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden in Israel, ganz besonders bei den vielen Opfern und ihren Angehörigen. Israel kann sich auf unsere uneingeschränkte Solidarität…

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Gleiss Lutz hat die niederländische NOVEC B.V. beim Verkauf ihrerdeutschen Tochtergesellschaft NOVEC GmbH beraten. Der Verkauf fand imRahmen eines Bieterverfahrens statt, in dem sich dasTelekommunikationsinfrastrukturunternehmen Phoenix Tower Internationaldurchgesetzt hatte.Die Transaktion ist ein bedeutender Meilenstein für Phoenix TowerInternational beim Eintritt in den deutschen Telekommunikationsmarkt.Mit der Expansion verstärkt das Unternehmen sein Engagement,Mobilfunknetzbetreiber…

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Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts initiierte der Angeklagte die von dem Bankhaus W. in den Jahren 2007 bis 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte und beteiligte sich an diesen nicht nur…

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 entschieden, dass  ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach…

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Katar gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Scholz auf, den Gas-Deal mit Katar zu beenden: »Laut ihrem eigenen Entschließungsantrag fordern die Parteien der Ampel-Koalition gemeinsam mit der Union im Bundestag, nach den Terror-Angriffen auf Israel nun ›allen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die…

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"Terror-Angriff auf Israel – uneingeschränkte Solidarität?" ist das Thema bei "maybrit illner" am Donnerstag, 12. Oktober 2023, um 22.15 Uhr im ZDF. Neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B'90/Die Grünen) im Einzelgespräch, diskutieren auch Grünen-Chef Omid Nouripour, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sowie Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, Terrorismusforscher Peter…

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Angesichts der Insolvenzwelle bei Krankenhäusern meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern gehört offenbar zum Kalkül des Bundesgesundheitsministers. Schließlich drohte Lauterbach schon Anfang Juni, dass ein Viertel der Krankenhäuser nicht überleben werde, wenn es keine Unterstützung für seine Krankenhausreformen gibt. Jetzt schaut der Minister…

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Felix Döring, zuständiger Berichterstatter: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über Änderungen am Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Kürzungen bei der Jugendarbeit konnten zurückgenommen werden. „Wir stehen trotz der angespannten Haushaltslage fest an der Seite der Jugendverbände. Deswegen haben wir die im Regierungsentwurf…

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (20/8096) ist in einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwochnachmittag auf ein gemischtes Echo gestoßen. Hintergrund des Regelungsvorschlags ist, dass in den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten nur die wesentlichen Förmlichkeiten festgehalten werden, um deren Beachtung in der…

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Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich deutlich aufgehellt. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Der Index stieg im September auf minus 14,4 Punkte*, nach minus 19,9* im August. „Die Selbständigen scheinen die konjunkturelle Talsohle erreicht zu haben“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Ob die Besserung anhält,…

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