Monat: Oktober 2023

Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteil vom 09.10.2023, dass kein Anspruch auf Zugang zur Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells Angels-Vereinen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht. Das Bundeskriminalamt erstellte im Jahr 2011 den „Hells Angels MC: Bericht zur Bewertung vereinsrechtlicher Verbotsoptionen“. Der Kläger begehrte…

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(c) Axel Springer SE/Charles Yunck Die erste KI-Laudatio, die je bei einem Axel Springer Award gehalten wurde, lobte Microsoft CEO Satya Nadella als „den Zauberer hinter dem digitalen Vorhang“, „den Codier-Magier an der Spitze von Microsoft“ und „den ultimativen Boss im Binärsystem“, der „den Code für eine neue Ära schrieb“.…

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Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2023 gegenüber Juli 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,7 % zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2022 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 4,7 % niedriger. Der Rückgang des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich kam insbesondere durch die negative…

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Im August 2023 wurde in Deutschland der Bau von 19 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach teilweise geschätzten Ergebnissen mitteilt, waren das 31,6 % oder 8 900 Baugenehmigungen weniger als im August 2022. Von Januar bis August 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 28,3 %. Dies…

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Krieg im Nahen Osten: Bundeskanzler Scholz reist nach den Angriffen der Hamas nach Tel Aviv. Wie kann Deutschland Israel unterstützen? Lässt sich eine humanitäre Katastrophe in Gaza noch verhindern? Darüber diskutieren der ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken und Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi und die Gründerin des Zentrum Liberale Moderne Marieluise…

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Mit Beschluss von heute hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag, dem Landkreis Grafschaft Bentheim zu untersagen, die Eissporthalle in Nordhorn abzureißen, solange nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Antragsteller zur Renovierung der Eissporthalle bestandskräftig entschieden ist, abgelehnt. Antragsteller waren die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, dessen Durchführung am…

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Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg stellte in der heutigen Senatspressekonferenz das Modellprojekt „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“ vor. Im Rahmen eines gemeinsamen Vorhabens mit den Bezirken sollen illegale Einnahmen - insbesondere der Organisierten Kriminalität - abgeschöpft werden. Worum geht es? Die Ordnungsämter der Bezirke haben bei Rechtsverstößen, etwa…

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Am morgigen Mittwoch, 18. Oktober, ist Weltmenopausetag. Hierzu erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagfraktion für geschlechterspezifische Gesundheit, Diana Stöcker:  Dorothee Bär: „Die Hälfte unserer Bevölkerung ist betroffen, aber die meisten leiden still. Das kann nicht sein. Das Thema Wechseljahre gehört dringend in den politischen Raum.…

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Anlässlich des Arbeitgebertages und der Wiederwahl des Präsidenten des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Herzlichen Glückwunsch an Rainer Dulger zu seiner Wiederwahl - alles Gute für diese wichtige Aufgabe an der Spitze der deutschen Arbeitgeber! Unser heimischer Wirtschaftsstandort steht massiv unter Druck und…

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Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler ("gespaltene“ Gebührensätze), darf ein Herstellungsaufwand, für den hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist, aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht über Benutzungsgebühren gedeckt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der…

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat das Management und einen Altgesellschafter beim Verkauf der SI.TEQ Gruppe an den Wettbewerber ARTUS Bautrocknung- und Sanierungsgruppe (BSG) zusammen mit einer von Rigeto Unternehmerkapital beratenen Investorengruppe rechtlich beraten. Die Leistungen des GÖRG Teams nahm das Management um Marcel Kincses und Dominic Dietel auch für…

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Anlässlich des heute in Peking beginnenden Gipfels zum 10-jährigen Bestehen der "Belt and Road Initiative" erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: China begeht 10 Jahre Belt and Road Initiative – und Xi Jinpings Tankwart Wladimir Putin darf auch dabei sein. Das verdeutlicht das Machtgefälle zwischen China und Russland. Die Teilnahme anderer…

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