Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag der Veranstalterin einer für den morgigen Samstag auf dem Marktplatz in Mannheim geplanten Demonstration (Antragstellerin) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen das von der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) ausgesprochene Verbot der Versammlung abgelehnt. Die Antragstellerin…
Der Bundestag hat heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: „Die Ignoranz-Ampel kennt wirklich keine Skrupel. Ohne mit der Wimper zu zucken, verdoppelt sie mal eben die Lkw-Maut. Dabei haben…
Johannes Fechner, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Der Deutsche Bundestag hat gestern das bestehende Lobbyregister nachgeschärft. Interessensvertreter müssen künftig noch klarer darstellen, wo und in wessen Auftrag sie Einfluss nehmen wollen und wer sie finanziert. Dabei gilt für Wohlfahrtsverbände eine Sonderregelung, um die Spendeneinnahmen nicht zu gefährden. Mit…
Luiza Licina-Bode, zuständige Berichterstatterin: Der Bundestag hat gestern Abend den Inflationsausgleich für das Betreuungswesen in erster Lesung beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dieser Gesetzentwurf gut und richtig und dürfte nicht später kommen. Denn: Viele Betreuungsvereine können wegen der Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht mehr kostendeckend arbeiten. Gleichzeitig wächst der Betreuungsbedarf.…
Zu Beginn der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und fasste einstimmig eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels".Im Anschluss wählte der Bundesrat einstimmig Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu seiner neuen Präsidentin, Dr. Peter Tschentscher…
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen mehrere Auflagen der Stadt Neustadt an der Weinstraße in Bezug auf eine für Sonntag, den 22. Oktober 2023 angemeldete Versammlung am Hambacher Schloss nur teilweise stattgegeben. Mitte August 2023 meldete der Verein „Unsere Verfassung e.V.“ einen Demonstrationsaufzug mit dem Titel…
Heute hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegten Gesetzentwurf werden Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt. Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Eine moderne Infrastruktur ist die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum. Deshalb vereinfachen, straffen und digitalisieren…
Der Bundestag hat heute abschließend das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange: "Das Gesetz von Herrn Wissing ist eher ein Trauerspiel als ein Turbo für die Verkehrsinfrastruktur. Es wird in keiner Weise bewirken, dass wir schneller Straßen,…
Zur Verabschiedung des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Infrastruktur in Deutschland fährt auf Verschleiß, was sowohl die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger als auch die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigt. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz steigen wir von der Bremse und machen dank digitaler Verfahren und erleichterter Genehmigungen endlich Tempo bei…
Der Bundestag berät heute abschließend eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß und der zuständige Berichterstatter Florian Müller: Thomas Bareiß: „Bei der Novelle des Straßenverkehrsrechts lässt sich die Ampel von grüner Ideologie leiten. Neue Ziele sorgen nicht automatisch für besseren Verkehr. Darüber hinaus erhalten…
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt. Der Bundesrat hat anschließend mit großer Mehrheit beschlossen, den Gesetzesentwurf an den Bundestag weiterzuleiten. Volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen sollen im Zusammenhang mit der Dienstausübung auch…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Condor Flugdienst GmbH bei ihrer ersten Balthazar-gedeckten Finanzierung eines Flugzeugs des Typs Airbus A330-900neo beraten. Es handelt sich um das zehnte Flugzeug dieses Typs, das Condor in seine Flotte aufgenommen hat. Die Kreditfinanzierung für die Airbus-Maschine erfolgt über eine Finanzierungsleasing-Struktur, die erstrangige…