Zu Beginn der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und fasste einstimmig eine Entschließung mit dem Titel „Deutschland steht...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen mehrere Auflagen der Stadt Neustadt an der Weinstraße in Bezug auf eine für Sonntag, den 22. Oktober 2023 angemeldete Versam...
Der Bundestag hat heute abschließend das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion f...
Zur Verabschiedung des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Infrastruktur in Deutschland fährt auf Verschleiß, was sowohl die L...
Der Bundestag berät heute abschließend eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß und der zuständige Berichte...
Nordrhein-Westfalen fordert Strafbarkeit volksverhetzender Inhalte auch in geschlossenen Chatgruppen
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt. Der Bundes...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Condor Flugdienst GmbH bei ihrer ersten Balthazar-gedeckten Finanzierung eines Flugzeugs des Typs Airbus A330-900neo beraten. Es handelt si...
Zum EU-USA-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Der EU-USA-Gipfel muss lange überfällige Fortschritte im Handelsbereich bringen. Die protektionistischen Tendenze...
Die Ampel-Koalition hat heute Nacht im Deutschen Bundestag Änderungen im Lobbyregistergesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Sc...
Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas ...
ARQIS hat das Münchener Technologieunternehmen Agile Robots AG bei dem Einstieg als Mehrheitseigner und strategischer Investor bei der Münchener idealworks GmbH beraten. Die Ende 2020 gegründete Tocht...
Der Bundestag berät heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CD...
