Bildquelle: Zoll Rund 2500 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls überprüften am vergangenen Wochenende bundesweit verdachtsunabhängig das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Kontrollen in und vor Supermärkten und Geschäften, der Schutz von Großveranstaltungen und Gebäuden, Kontrollen auf Flug- und Bahnhöfen - all diese Aufgaben werden von Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe…

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Promillewert der alkoholisierten Frau. Foto Bundespolizei Gestern Nachmittag gegen 16.45 Uhr fiel Bundespolizisten bei der Bestreifung des Niebüller Bahnhofs eine Frau auf dem Bahnsteig auf, die offensichtlich stark alkoholisiert war. Sie drohte ins Gleis zu fallen. Um eine Gefährdung auszuschließen nahmen die Beamten die Frau in Schutzgewahrsam. Nach Personalienfeststellung, es…

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Marion Gentges und Roman Poseck; Foto: JM Baden-Württemberg Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und der hessische Justizminister Roman Poseck haben gestern am Landgericht Mannheim ein gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von gerichtlichen Entscheidungen auf den Weg gebracht. Der gemeinsam entwickelte Prototyp des KI-gestützten Tools „JANO“ soll nun…

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Sieben Außenbootmotore und eine dazu gehörende Einhebelschaltung soll ein inzwischen 31 Jahre alter Mann mit noch immer unbekannten Mittätern Anfang Februar 2020 bei Angelvereinen entwendet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen schweren Diebstahls Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. In der Nacht vom 5. auf…

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Digitale Verkehrsinfrastruktur entscheidender Faktor für die Verkehrssicherheit. Showcase für die Prüfung automatisierter Fahrzeuge. Zugang zu Fahrzeugdaten für Sicherheitsprüfungen und den "State of Health" gebrauchter Batterien gewährleisten. In München beginnt heute die IAA MOBILITY 2023. Der TÜV-Verband hat aus diesem Anlass eine Beschleunigung der Verkehrswende gefordert. "Automobilmessen wie die IAA müssen…

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Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte letzte Woche den Antrag eines Butzbachers ab, der sich gegen die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 wandte. Im Frühjahr 2023 rief die Stadt Butzbach auf ihrer Homepage zu Bewerbungen für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für die Jahre 2024 bis 2028 auf und gab an, dass…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die ASC Investment S.à r.l. (ASC) beim Erwerb des Standorts De Meern in den Niederlanden von der BASF Nederland B.V. (BASF) durch ihr Portfoliounternehmen IQatalyst B.V. beraten. Am Standort De Meern werden hochwertige Premiumkatalysatoren aus Basismetallen wie Nickel und Kobalt für verschiedene Anwendungen wie…

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Das Bundeskartellamt hat keine kartellrechtlichen Bedenken gegen die Kooperation der Automobilindustrie zur Standardisierung der Fertigung von Leitungssätzen, sog. Kabelbäumen. Die Behörde hat den Beteiligten der bisher unter der Bezeichnung „Innovationsinitiative Leitungssatz“ (IILS) im Rahmen des „Forschungscampus Arena2036“ geführten Kooperation mitgeteilt, dass es im Rahmen des Aufgreifermessens gegen das Teilprojekt „Standardisierungsinitiative…

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Der Westerwaldkreis muss die Errichtung eines Zweifamilienhauses, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg verwirklicht wurde, genehmigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Dem Kläger gehört ein Grundstück in Hachenburg, das mit einem Zweifamilienhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg,…

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Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide werden von den Finanzämtern seit über einem halben Jahr nicht bearbeitet. Gegen diese Untätigkeit wollen nun der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) gerichtlich vorgehen. „Es ist ein Unding, dass die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren gelassen werden und ihnen…

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Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Heute beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Das ist eine herausfordernde Aufgabe, weil diese Zeit von vielen Ungewissheiten geprägt ist. Es geht nun darum, in die Modernisierung unseres Landes zu investieren, gleichzeitig aber auch Menschen und Unternehmen gezielt zu entlasten. Und es geht darum, in…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, bei der sich das Landgericht maßgeblich auf die im Wege internationaler Rechtshilfe an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelten Daten von Mobiltelefonen des Anbieters EncroChat stützte. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil…

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