Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den gesamten Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender: Rolf Mützenich In geheimer Wahl erhielt er von 190 abgegebenen gültigen Stimmen 180 Ja-Stimmen – das sind 94,7 Prozent. 9 Abgeordnete stimmten mit Nein. 1 Abgeordnete/r enthielt sich. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Katja Mast In geheimer Wahl erhielt…
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing hat heute in München einen internationalen E-Fuels-Dialog ins Leben gerufen. Auf der Konferenz „E-Fuels – Paving the Way for Clean Mobility“ kamen führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus aller Welt zusammen, um die Potenziale von E-Fuels und Strategien für einen erfolgreichen Markthochlauf zu diskutieren.…
Ein Team um den Hamburger Private Equity-Partner Dr. Peter Christian Schmidt hat Fonds, beraten von DPE Deutsche Private Equity Management III GmbH, beim Verkauf ihrer Mehrheitsbeteiligung an der SERCOO Group an den technischen Gebäudeausrüster und Energiedienstleister Elevion Group rechtlich beraten. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die DPE investiert als…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ihre langjährige Mandantin, den Wind- und Solarparkbetreiber Encavis AG, bei einer innovativen revolvierenden Non-Recourse-Brückenfinanzierungslinie in Höhe von €180 Millionen für zukünftige Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland, Italien, Spanien und Dänemark beraten. Die Finanzierung wird von der ABN AMRO Bank N.V. (NL)…
Justizminister Roman Poseck mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Darmstadt Thomas Metz und der bisherigen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt Dagmar Rechenbach; Foto: HMdJ Justizminister Roman Poseck hat heute offiziell Thomas Metz in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Darmstadt eingeführt und die bisherige Präsidentin Dagmar Rechenbach verabschiedet. Frau Rechenbach ist zum…
Foto: StMFJ "Bayern hat die zentrale Bedeutung der Cybersicherheit früh erkannt und nimmt heute in diesem Bereich unter den Ländern eine Vorreiterrolle ein. Mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Bayern eine eigene hochkompetente Fachbehörde geschaffen", betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorstellung des Berichts zur…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/8196) über vier Parteispenden, die im Juli 2023 gemeldet worden sind und die jeweils 50.000 Euro übersteigen. Dazu zählen Spenden von Susanne Klatten und Stefan Quandt aus Bad Homburg in Höhe von jeweils 50.001 Euro für die CDU und eine Spende des dänischen…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat das US-amerikanische Technologie- und Logistikunternehmen Material Bank, bei der Beteiligung an der deutschen raumPROBE OHG durch den Erwerb sämtlicher Gesellschaftsanteile durch deren französische Tochtergesellschaft DesignFuture SAS beraten. Material Bank und DesignFuture SAS stellen eine Plattform und andere Services zur Verfügung, um professionellen Designern…
EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 22. September aktuelle Daten über die Wolfsbestände und mögliche Gefahren nach Brüssel zu melden, um auf dieser Grundlage den Schutzstatus des Wolfes und den Rechtsrahmen zum Umgang mit dem Wolf anzupassen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: "Beim…
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Kabinettsklausur in Meseberg, Haushaltsplanberatungen sowie Verabschiedung Gebäudeenergiegesetz:Kabinettsklausur in Meseberg:Wir starten in dieser Woche nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer und haben uns als Ampel gemeinsam vorgenommen, den Reformstau von 16 Jahren zu beenden. Und…
Dr. Andreas Scholz, Stefanie Otte, Dr. Rainer Derks (v.l.n.r.); Foto: OLG Celle Fast 30 Jahre lang war Dr. Andreas Scholz am Oberlandesgericht Celle tätig, zuletzt seit 2016 als dessen Vizepräsident. Letzten Donnerstag, den 31. August 2023, hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte ihn in den Ruhestand verabschiedet. Am Freitag,…
Die Bundespolizei hat bei Grenzkontrollen an der Inntalautobahn (A93) einen Pkw gestoppt, der einschließlich Fahrer mit insgesamt zwölf Personen besetzt war. Gegen den syrischen Fahrzeugführer ermittelt die Bundespolizei in Rosenheim unter anderem wegen Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdenden und unmenschlichen Bedingungen. (Foto: Bundespolizei) Am Samstag (2. September) hat die Bundespolizei…